Thüringen: Höcke will mit BSW parteiunabhängigen Regierungschef suchen
Björn Höcke (AfD), Partei- und Fraktionsvorsitzender der AfD (Archivbild).
Jacob Schröter/dpa- Höcke ruft BSW in Thüringen auf, gemeinsamen parteiunabhängigen Regierungschef zu suchen.
- Er verweist auf eine „unabhängige Persönlichkeit“, die eine Mehrheit im Landtag vereint.
- Zuvor bot er Wagenknecht das Amt an, sie lehnte mit Verweis auf die BSW-Fraktion ab.
- AfD bereitet ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt vor.
- CDU regiert mit BSW und SPD – die Koalition hat keine eigene Mehrheit im Landtag.
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Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat die BSW-Fraktion dazu aufgerufen, gemeinsam nach einem parteiunabhängigen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt in Thüringen zu suchen. „Lassen Sie uns gemeinsam nach einer unabhängigen Persönlichkeit suchen, die Autorität besitzt, das Land zusammenführen kann und im Thüringer Landtag eine Mehrheit hinter sich versammelt“, schreibt Höcke in einem offenen Brief an die Thüringer BSW-Abgeordneten, wie seine AfD-Fraktion mitteilte.
Höcke geht auf Wagenknecht-Forderung ein
Zuvor war ein Beschluss des BSW-Bundesvorstands bekanntgeworden, in dem dieser die Thüringer BSW-Fraktion auffordert, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Unterstützung zu entziehen. Darin heißt es: „Das BSW darf sich nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Mannes machen, der seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt. Wir erwarten daher von der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, dass sie Mario Voigt nicht weiter stützt und den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, auch in Thüringen unterstützt.“
Höcke hatte zunächst am Mittwochabend mit einem Video überrascht, in dem er BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht als mögliche neue Regierungschefin ins Spiel brachte. Diese lehnte jedoch ab. Höcke wisse, dass „die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden“, hatte Wagenknecht ihr Nein begründet.
AfD bereitet Misstrauensvotum gegen Voigt vor
Nun greift Höcke ihren Wunsch nach einem parteiunabhängigen Kandidaten auf. Gespräche zwischen Fraktionen sollten in einer parlamentarischen Demokratie keine Ausnahme, sondern eine Selbstverständlichkeit sein, schreibt er in dem offenen Brief. „Deshalb lade ich Sie herzlich zu einem zeitnahen Treffen ein.“
Thüringens Ministerpräsident Voigt steht politisch unter Druck, weil ihm die TU Chemnitz den Doktortitel entzogen hat. Die AfD-Fraktion von Höcke bereitet dem Vernehmen nach ein konstruktives Misstrauensvotum vor. Darüber könnte Voigt nur dann gestürzt werden, wenn anstatt seiner ein anderer Kandidat mit absoluter Mehrheit gewählt würde. AfD und BSW könnten diese Mehrheit im Thüringer Landtag theoretisch bilden.
Voigts CDU regiert bislang in einer Koalition mit BSW und SPD. Diese sogenannte Brombeer-Koalition hat aber keine eigene Mehrheit und ist bei Gesetzesvorhaben auf das Abstimmungsverhalten der Opposition angewiesen.