Staatsanwältin über Weisungsrecht: „Abschaffung wäre das klarste Signal für den Schutz des Rechtsstaats“
Staatsanwältin über WeisungsrechtInterviewKönnte ein populistischer Justizminister Ermittlungen gegen Amigos stoppen oder Anklagen gegen seine Gegner erzwingen? Momentan wäre das problemlos möglich, kritisiert die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers.
Justizia ist blind. Aber gegen wen in Deutschland Anklage erhoben wird und gegen wen nicht, liegt in letzter Instanz nicht in der Hand von unabhängigen Staatsanwälten, sondern von Justizministern – also Politiker und Politikerinnen mit einer Agenda.
dpa
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