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LR+LR+SPD und Bürgergeld
Kleiner demokratischer Aufstand in einer einst großen Partei

Das Mitgliederbegehren in der SPD gegen die Bürgergeldreform hat das notwendige Quorum erreicht. Ein Achtungszeichen. Oder doch mehr?
Kommentar von
André Bochow
Berlin
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Bundeskabinett: ARCHIV - 10.12.2025, Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales und SPD-Parteivorsitzende, nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil. (zu dpa: «Weg frei für Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergeldes») Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Abgemacht ist abgemacht. Kanzler Friedrich Merz (CDU, l.) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD, 2. v. r.) haben zusammen mit dem gesamten Kabinett die Reform des Bürgergeldes auf den Weg gebracht. Das wurde auch im Koalitionsvertrag so vereinbart, dem 80 Prozent der SPD-Mitglieder zugestimmt haben. Einige Sozialdemokraten wollen aber die Reform nicht.

Kay Nietfeld/dpa
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