Rente nur noch Basisabsicherung: Merz stellt Deutsche auf harte Veränderungen ein
Friedrich Merz
Kay Nietfeld/dpa- Merz stellt die Rente neu auf: Die gesetzliche Sicherung soll nur noch Basis sein.
- Er fordert mehr betriebliche und private Vorsorge, deutlich über heutige Freiwilligkeit.
- Eine Expertenkommission will im Sommer Reformvorschläge vorlegen.
- Die Koalition plant, den Anstieg der Sozialbeiträge zu stoppen – auch bei der GKV.
- Der Bundestag hat einen Riester-Nachfolger beschlossen, Start ist ab Januar.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf grundlegende Veränderungen bei der Rente eingestimmt. Der CDU-Vorsitzende sagte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“
Merz sagte, es müssten kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung hinzutreten. „Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.“
Vorschläge im Sommer
Die schwarz-rote Koalition arbeitet an einer Reform der Rentenversicherung. Im Sommer plant eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission, Vorschläge vorzulegen.
Der Kanzler sagte kurz vor dem ersten Jahresjubiläum seiner Regierung: „Wir haben einiges erreicht, aber wir sind weit davon entfernt, dass es genug ist.“ Die schwarz-rote Koalition müsse und werde den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge stoppen. „Wir müssen und wir werden eine strukturelle Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg bringen.“
Nachfolger für Riester-Rente bereits beschlossen
Der Bundestag hat bereits einen Nachfolger für die immer unbeliebtere Riester-Rente beschlossen. Ab Januar soll es neue Möglichkeiten geben, privat und staatlich gefördert für das Alter vorzusorgen. Die Bundesregierung will damit erreichen, dass mehr Menschen privat Geld für die Rente zurücklegen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Pläne vorgelegt, mit denen bei den gesetzlichen Krankenversicherungen Milliardensummen eingespart und damit neue Beitragserhöhungen abgewendet werden sollen.
Staatsdiener:
Warum Beamte als große Gewinner aus den Reformen hervorgehen könnten
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