Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: Wann wird der Ministerpräsident gewählt?
Wird Ulrich Siegmund Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt?
Philip Dulian/dpaDie Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt ist für Mitte Dezember 2026 vorgesehen. Als möglicher Termin gilt der 15. Dezember, an dem der Landtag in Magdeburg zu seiner nächsten regulären Sitzungsperiode zusammenkommt. Ein verbindlicher Wahltermin steht allerdings noch nicht fest.
Anders als in manchen anderen Bundesländern gibt es in Sachsen-Anhalt keine gesetzliche Frist, innerhalb derer nach einer Landtagswahl ein neuer Regierungschef gewählt werden muss. Bis dahin bleibt Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) mit seinem Kabinett geschäftsführend im Amt.
Siegmund erklärt, warum er erst im Dezember antreten will
In einem am 6. Oktober 2026 veröffentlichten YouTube-Beitrag mit dem Titel „Folge 29: Weiter geht’s! Wann werden wir regieren?“ äußert sich Ulrich Siegmund ausführlich zum Stand der Regierungsbildung.
Der AfD-Politiker begründet den geplanten Termin im Dezember mit dem Ergebnis der Landtagswahl vom 6. September. Seine Partei erhielt 43,8 Prozent der Stimmen und wurde damit stärkste Kraft. Für eine absolute Mehrheit reichte das Ergebnis jedoch nicht.
Wäre die absolute Mehrheit erreicht worden, hätte er sich bereits im Oktober bei der konstituierenden Sitzung des Landtags zur Wahl gestellt, erklärt Siegmund. Stattdessen wolle er die kommenden Wochen nutzen, um offene Fragen zu klären und eine stabile Regierung vorzubereiten.
Dabei spricht er von zahlreichen notwendigen Gesprächen mit möglichen Partnern. Ziel sei eine Regierung, die über die gesamte fünfjährige Legislaturperiode handlungsfähig bleibe.
AfD will Mitte Dezember die Regierung übernehmen
Trotz der fehlenden eigenen Mehrheit zeigt sich Siegmund in dem Video zuversichtlich. Seine Partei arbeite intensiv daran, die Voraussetzungen für eine Regierungsübernahme zu schaffen.
Besonders interessant ist seine Ankündigung, dass Mitte Dezember die erste AfD-geführte Landesregierung in Deutschland ihre Arbeit aufnehmen könne – allerdings unter einer Bedingung: Alle Beteiligten müssten sich an ihre Zusagen halten.
Welche konkreten Absprachen bereits getroffen wurden und wer ihm bei der Ministerpräsidentenwahl die notwendigen Stimmen geben könnte, lässt Siegmund in dem Beitrag offen.
Inhaltlich nennt er eine veränderte Migrationspolitik, mehr innere Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung sowie Verbesserungen in der Familienpolitik, Pflege und Bildung als Schwerpunkte. Als Grundlage verweist er auf das rund 160 Seiten umfassende Regierungsprogramm seiner Partei.
Wie könnte Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden?
Die größte Hürde bleibt die fehlende Mehrheit im Landtag. Die AfD verfügt über 39 der insgesamt 83 Sitze. Für die Wahl des Ministerpräsidenten sind in den ersten beiden Wahlgängen mindestens 42 Stimmen erforderlich. Siegmund fehlen damit drei Stimmen.
Diese müssten aus anderen Fraktionen kommen. Allerdings haben SPD, Grüne und Linke eine Unterstützung der AfD ausgeschlossen. Auch die CDU hat angekündigt, Siegmund nicht wählen zu wollen. Die CDU-Abgeordneten wollen bei seiner Kandidatur den Plenarsaal verlassen. Das BSW hat angekündigt, sich zu enthalten.
Damit ist derzeit nicht erkennbar, wie Siegmund im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erreichen könnte. Er selbst hat wiederholt erklärt, bereits im ersten Wahlgang erfolgreich sein zu wollen.
Sollte in den ersten beiden Wahlgängen keine Mehrheit zustande kommen, reicht im dritten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Dadurch könnten Enthaltungen und die Abwesenheit einzelner Abgeordneter eine entscheidende Rolle spielen.