Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt
: Termin für Ministerpräsidentenwahl steht offenbar

Die AfD nennt jetzt einen konkreten Termin für die Wahl zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt.
Von
Lukas Böhl
Magdeburg
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Landtag von Sachsen-Anhalt: Ulrich Siegmund (l, AfD) und Sven Schulze (r, CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, sitzen im Plenarsaal vom Landtag von Sachsen-Anhalt. In den Debatten ging es unter anderem um Klimaschutz, Kultur und um die Gen-Z-Proteste. (zu dpa: «Keine Mehrheit für AfD-Mann Siegmund in Sicht - oder doch?»)

Ulrich Siegmund will sich am 08. Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

In Sachsen-Anhalt könnte die Entscheidung über den künftigen Ministerpräsidenten bereits am 8. Dezember 2026 fallen. Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund hat in einem veröffentlichten Video angekündigt, an diesem Tag für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen. Die Wahl soll nach seinen Angaben im Rahmen einer Sondersitzung des Landtags stattfinden – und damit eine Woche früher als ursprünglich vorgesehen.

„Am 08. Dezember werde ich als Ministerpräsident kandidieren“, erklärte Siegmund in einem am 19. November veröffentlichten Video. Darin präsentierte er nach eigenen Angaben einen bereits unterschriebenen Wahlvorschlag. Mit seiner Erklärung wolle er angesichts zahlreicher Nachfragen und medialer Spekulationen Klarheit schaffen.

Sondierungsgespräche offenbar schneller abgeschlossen

Als einen wesentlichen Grund für den vorgezogenen Wahltermin nannte Siegmund den Verlauf der Sondierungsgespräche. Diese seien deutlich schneller vorangekommen als ursprünglich erwartet. Dadurch habe man inzwischen eine Grundlage geschaffen, auf der eine stabile und erfolgreiche Regierungsarbeit über fünf Jahre möglich sein soll.

Siegmund betonte, Sachsen-Anhalt brauche Stabilität und Verlässlichkeit. Insbesondere die Wirtschaft, der Mittelstand und die Bürger müssten wieder eine feste Planungsgrundlage für die kommenden Jahre erhalten.

Medienstaatsverträge spielen zentrale Rolle

Eine besondere Bedeutung hat für Siegmund offenbar auch die geplante Kündigung der Medienstaatsverträge. Dieses Vorhaben bezeichnete er als eines seiner wichtigsten persönlichen Anliegen. Die Kündigung müsse noch im laufenden Jahr rechtssicher auf den Weg gebracht werden.

Der frühere Wahltermin am 8. Dezember soll dafür ausreichend parlamentarischen Spielraum schaffen. Siegmund sieht darin einen ersten Schritt, um langfristig die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über den Rundfunkbeitrag grundlegend zu verändern.

In seiner Erklärung unterstrich er, dass dieses Ziel nicht durch taktische Manöver anderer Fraktionen gefährdet werden dürfe. Deshalb wolle man beim Zeitplan offenbar kein unnötiges Risiko eingehen.

Siegmund rechnet mit Wahl im ersten Wahlgang

Mit Blick auf die bevorstehende Ministerpräsidentenwahl zeigte sich der AfD-Politiker zuversichtlich. Er gehe weiterhin davon aus, bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit zu erreichen.

Zugleich betonte er, dass es nun darauf ankomme, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen. Die Bürger erwarteten konkrete Ergebnisse und eine Politik, die nicht nur Ankündigungen mache, sondern ins Handeln komme.

Ob Siegmund am 8. Dezember tatsächlich zum Ministerpräsidenten gewählt wird, entscheidet letztlich der Landtag von Sachsen-Anhalt.