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LR+LR+NGOs in der Kritik
Wie parteipolitisch darf staatlich finanzierte Zivilgesellschaft sein?

Nichtregierungsorganisationen prägen politische Debatten. Doch wer öffentliche Gelder erhält, muss sich an Regeln halten. Juristen fordern Reformen, um Neutralität und Transparenz zu garantieren.
Von
Igor Steinle
Berlin
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A demonstrator stands with a placard reading 'No Merz in March' in front of the Konrad Adenauer Building, the CDU's headquarters, with a giant campaign banner with an image of Germany's Christian Democratic Union (CDU) leader Friedrich Merz, in Berlin on January 30, 2025, during a protest a day after the conservative party relied on far-right support from the Alternative for Germany (AfD) to pass a parliamentary motion demanding tougher immigration rules. The vote on January 29 saw the opposition CDU and its CSU partners rely on AfD votes to push through a resolution calling for Germany's borders to be permanently policed and to reject all illegal migrants in the wake of a spate of deadly attacks blamed on migrants and asylum seekers. The alliance 'Zusammen gegen Rechts' (Together Against the Right) has called for the protest. (Photo by Tobias SCHWARZ / AFP)

Kein Merz im März? Um zu verhindern, dass der Staat gezielt zivilgesellschaftliche Akteure fördert, um indirekt Einfluss auf die politische Meinungsbildung zu nehmen, gilt für staatlich geförderte NGOs ein Neutralitätsgebot.

Tobias Schwarz/AFP
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