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LR+LR+Nach Abstimmungs-Niederlage im Bundestag
FDP-Vorstoß für „Migrationspakt der Mitte“ – darum geht es

Das Zustrombegrenzungsgesetz ist trotz Stimmen aus Union, FDP, AfD und BSW gescheitert. Jetzt wollen die Liberalen auf SPD und Grüne zugehen.
Von
Michael Gabel
Berlin
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Bundespolizei: ARCHIV - 11.10.2023, Brandenburg, Forst: Beamte der Bundespolizei stoppen am frühen Morgen an der deutsch-polnischen Grenze in Forst (Lausitz) einen Pkw bei der Einreise. (zu dpa: «Unions-Innenminister wollen «umfassende Zurückweisungen» an Grenzen») Foto: Patrick Pleul/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Grenzkontrollen: Union und FDP wollen Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen durchsetzen. SPD und Grüne lehnen das ab.

Patrick Pleul/dpa
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