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LR+LR+Merz, Israel und Gaza
Ging das wirklich nur so?

Kanzler Friedrich Merz hat mit seiner Entscheidung, vorerst keine Waffen mehr an Israel zu liefern, von seiner Richtlinienkompetenz gebraucht gemacht, ohne darauf zu verweisen. Das Ergebnis ist fraglich.
Kommentar von
Guido Bohsem
Berlin
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Bayerisches Kabinett tagt mit Bundeskanzler Merz: 15.07.2025, Bayern, Garmisch-Partenkirchen: Markus Söder (l, CSU), Ministerpräsident von Bayern, und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nehmen nach der Kabinettssitzung auf der Zugspitze an einer abschließenden Pressekonferenz teil. Am Vormittag tagte das bayerische Kabinett auf Deutschlands höchstem Berg in Anwesenheit des Bundeskanzlers von der Schwesterpartei. Die Zugspitze ist mit 2962 Meter über Null der höchste Gipfel des Wettersteingebirges und gleichzeitig Deutschlands höchster Berg. Foto: Peter Kneffel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Ein kompliziertes Verhältnis: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, rechts) und CSU-Chef Markus Söder haben eine Arbeitsbasis gefunden. Steht die nach der Israel-Entscheidung in Frage?

Peter Kneffel/dpa
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