Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wagenknecht: Machen „mit jedem“ Politik für Veränderung
Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien – auch mit der AfD.
Heiko Rebsch/dpa- Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt bleibt unklar, wie BSW und AfD im Landtag kooperieren.
- Sahra Wagenknecht: Zusammenarbeit mit allen möglich, wenn es um gewünschte Veränderungen geht.
- Sie grenzt sich ab: AfD-Positionen, die das BSW nicht teilt, erhalten keine Unterstützung.
- Vorschlag des BSW: ein überparteilicher Ministerpräsident – Gespräche auch mit der AfD.
- AfD-Chef Tino Chrupalla lehnt dies ab und nennt Ulrich Siegmund als einzigen Kandidaten.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt bleibt offen, wie BSW und AfD im Landtag zusammenarbeiten könnten. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte zwar im ZDF-„heute journal“: „Wir machen mit jedem gemeinsame Politik, der bereit ist, Veränderungen durchzusetzen, die sich die Menschen in unserem Land wünschen.“ Doch fügte sie hinzu: „Natürlich gibt es in dem AfD-Programm eine Reihe von Positionen, die wir nicht teilen. Und da wird es auch keine Unterstützung geben, sondern deutlichen Widerstand.“
Wagenknecht wirbt für überparteilichen Regierungschef
Wagenknecht bekräftigte den Vorschlag ihrer Partei für einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“: „Wir halten es immer noch für sinnvoll, dass wir mit den Parteien – und die Einladung gilt auch für die AfD – ins Gespräch kommen für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der über Parteigrenzen hinaus respektiert wird, der für einen politischen Neubeginn steht“, sagte sie.
Diesem Modell erteilte AfD-Chef Tino Chrupalla jedoch in der ZDF-Sendung „Lanz“ eine Absage. Für die AfD könne es „nur einen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund geben“, sagte Chrupalla. „Und davon werden wir auch nicht ablassen. Warum sollten wir jetzt einem Personenwechsel in irgendeiner Weise zustimmen oder in irgendeiner Weise einer Knapp-Sechs-Prozent-Partei dort hinterherlaufen?“
Er sagte auch: „Wir brauchen natürlich eine stabile Mehrheit. Und das geht auch nicht mit wechselnden Mehrheiten. Auf solche Modelle lassen wir uns nicht ein.“
„Das steht ihm frei“
Wagenknecht legte sowohl bei „Lanz“ als auch im „heute journal“ nahe, dass Siegmund ohnehin lieber mit CDU-Abgeordneten Kontakt suche. „Dort erhofft er sich scheinbar dann, eine Mehrheit zu bekommen“, sagte Wagenknecht. „Das steht ihm frei, er hat ein sehr starkes Wahlergebnis und wenn die CDU ihn wählen möchte, oder Mitglieder der CDU ihn wählen möchten, dann wird er sicherlich gewählt.“
Das BSW war bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt knapp über fünf Prozent gekommen. Sie könnte der AfD, die 43,8 Prozent holte, zu Mehrheiten verhelfen. Eine Koalition mit der AfD hatte Wagenknecht vor der Wahl ausgeschlossen, punktuelle Zusammenarbeit aber nicht.