Kriegsverbrechen in der Ukraine: Begeht Russland Kriegsverbrechen?
Ein Wohnhaus in der Ukraine wurde von einer Rakete getroffen. Willkürliche Angriffe auf Zivilpersonen gelten als Kriegsverbrechen.
picture alliance/dpa/AP | Efrem Lukatsky- Russlands Krieg gegen die Ukraine geht weiter
- Beide Staaten bereiten inzwischen Friedensverhandlungen vor
- Sind der Einmarsch Russlands und die Bombardierung von Städten Kriegsverbrechen?
Russland hat die Souveränität der Ukraine verletzt, als es in das Nachbarland einmarschiert ist. Seitdem gibt es Berichte, dass die russischen Truppen nicht nur ukrainische Militäreinrichtungen, sondern auch Wohnhäuser, Geschäfte und andere zivile Einrichtungen angegriffen haben. Es seien schon Zivilisten ums Leben gekommen.
Gewalttätige Auseinandersetzungen gibt es jedem Krieg. Doch derartige Angriffe sind grundsätzlich völkerrechtswidrig. Im Völkerrecht ist auch definiert, welche Handlungen Kriegsverbrechen darstellen. Zählt auch der Einmarsch in ein anderes Land dazu?
Was ist das Völkerrecht und welche Gesetze gibt es?
In allen demokratischen Staaten gelten Gesetze, die Gewalt und Unterdrückung anderer verbieten. Im Völkerrecht sind dagegen die Beziehungen zwischen verschiedenen Völkern geregelt. Deshalb basiert es nicht auf nationalen Gesetzen, sondern auf der Charta der Vereinten Nationen. In dem UN–Gründungsvertrag von 1945 ist ein allgemeines Gewaltverbot festgeschrieben.
Was sind Kriegsverbrechen?
Es gibt keine einheitliche Definition dazu, was Kriegsverbrechen sind. Häufig werden dazu alle Verbrechen gezählt, die während eines Krieges verübt werden und auch in Friedenszeiten verboten sind. Es existieren mehrere Verordnungen, die den Ablauf eines Krieges regeln wie die Haager Landkriegsordnung (1907) und die Genfer Konventionen (erstes Abkommen 1864).
Demnach gilt nicht jeder Verstoß gegen die Kriegsregeln als Kriegsverbrechen. Das Gleiche gilt für Verbrechen, die während eines Krieges begangen werden, mit diesem aber nicht in Verbindung stehen.
Der Internationale Strafgerichtshof hat im Römischen Statut von 1998 einige Taten als Kriegsverbrechen festgelegt. Dazu zählen
- vorsätzliche Tötung
- Folter und biologische Versuche an Gefangenen
- vorsätzliches Verursachen großer Leiden
- willkürliches Zerstören von Eigentum
- Nötigung, der Armee des Gegners zu dienen
- vorsätzlicher Entzug des Rechts eines Kriegsgefangenen
- rechtswidrige Vertreibung oder Überführung oder rechtswidrige Gefangenhaltung
- Geiselnahme
- vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung
- vorsätzliche Angriffe auf zivile Objekte
- vorsätzliche Angriffe, die keinen militärischen Vorteil bringen und stattdessen Menschen gefährden und töten
- Angriffe auf unverteidigte Städte, Dörfer und zivile Gebäude
- Töten oder Verwunden Wehrloser
- Plünderung
- Angriffe mit giftigen Stoffen und Waffen
- Verwendung von Waffen und Methoden, die überflüssige Verletzungen verursachen
- Vergewaltigung, Sklaverei und Prostitution
- menschliche Schutzschilde
- Aushungern von Zivilpersonen
Trotz Verhandlungen: Krieg in der Ukraine geht weiter
Am fünften Tag des Krieges sprechen Russland und die Ukraine erstmals offiziell über ein Ende der Kampfhandlungen. Der russische Präsident Wladimir Putin befahl den Streitkräften am Montag trotz der Gespräche, die Angriffe gegen den Nachbarn fortzusetzen. Die Hoffnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf ein Ende der Invasion war gering. Die Atommacht Russland versetzte ihre Abschreckungswaffen in erhöhte Alarmbereitschaft.
Die Gefechte gingen unverändert weiter, beide Seiten reklamierten für sich Erfolge. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht.
Litauen wendet sich an den Internationalen Strafgerichtshof
Litauen will sich wegen des Krieges in der Ukraine an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wenden. Die Regierung in Vilnius beschloss am Montag, eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine zu beantragen. Das baltische EU– und Nato–Land werde von seinem Recht auf Grundlage des Römisches Statuts Gebrauch machen und den Ankläger des Weltstrafgerichts anrufen, sagte Justizministerin Evelina Dobrovolska. Die nötigen Unterlagen seien bereits vorbereitet und übergeben.
Untersucht werden sollen demnach mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von Russland und dessen Verbündetem Belarus beim Angriff auf die Ukraine. Auch die Frage nach der Verantwortung bestimmter Personen bei der Entscheidungsfindung in den beiden Ländern solle aufgeworfen werden, hieß es. Konkret wurden dabei von Dobrovolska die Namen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko genannt.
CDU–Politiker fordert Gerichtsverfahren gegen Wladimir Putin
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) hat ein Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. „Dieser Mann muss sich verantworten. Nicht nur vor dem russischen Volk, sondern vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Da gehört er hin“, sagte der Außen– und Verteidigungsexperte am Sonntag in der Aussprache zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum russischen Angriff auf die Ukraine im Bundestag in Berlin.
Wadephul warf Putin einen geopolitischen Amoklauf vor. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag ist für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zuständig.