Keine AfD-Bürgermeister: Die Demokratie lässt sich nicht mit autoritären Methoden verteidigen
Keine AfD-BürgermeisterRheinland-Pfalz versucht offenbar mit einem zweifelhaften Trick, Kandidaten der AfD nicht zu Bürgermeisterwahlen zuzulassen. Doch gerade im Kampf um den Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel.
Alexander Schweitzer (links) am Dienstag beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der sozialdemokratische Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz führt eine Ampel-Regierung an – und diese versucht mit mehr als zweifelhaften Methoden, die AfD von Bürgermeisterwahlen auszuschließen.
Thomas Frey/dpa
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