Justiz-Vorstoß: Kaliforniens Gouverneur ändert 548 Todesurteile zu Haftstrafen
Gavin Newsom, Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien. In den vergangenen Jahren hatten auch einige andere Gouverneure Todesstrafen in ihren Bundesstaaten in lebenslange Haft umgewandelt.
Marijan Murat/dpa- Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom will 548 Todesurteile in lebenslange Haft umwandeln.
- Begründung: Staatlich sanktionierte Tötungen widersprechen kalifornischen Werten.
- Seit 2006 gab es dort keine Hinrichtungen mehr – die meisten Todeszellen der USA.
- In Fällen mit mehreren Verurteilungen muss teils das Oberste Gericht des Bundesstaats entscheiden.
- Newsom scheidet im Januar aus dem Amt und gilt als möglicher Kandidat für 2028.
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Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom will alle 548 Todesurteile im Bundesstaat in lebenslange Haftstrafen umwandeln. Er unternehme den Schritt aus der Überzeugung heraus, dass staatlich sanktionierte Tötungen nicht vereinbar mit kalifornischen Werten seien und die Grundfeste des Rechtssystems unterminierten, schrieb Newsom in einem Brief an die Einwohner des Bundesstaates. In Kalifornien wurden seit 2006 keine Hinrichtungen mehr vollstreckt.
Möglicher Kandidat der Demokraten bei Präsidentenwahl 2028
Kalifornien hat mehr zum Tode Verurteilte als jeder andere Bundesstaat. In einigen Fällen wird erst das Oberste Gericht des Bundesstaates tätig werden müssen, um die Todesstrafen in lebenslange Haft ohne die Möglichkeit einer Begnadigung umzuwandeln. Das ist nach kalifornischer Rechtslage in Fällen mit mehr als einer Verurteilung unerlässlich.
Newsom kann nicht für eine weitere Amtszeit als Gouverneur antreten und verlässt den Posten im Januar. Er gilt als möglicher Kandidat der Demokraten bei der Präsidentenwahl 2028. In den vergangenen Jahren hatten auch einige andere Gouverneure Todesstrafen in ihren Bundesstaaten in lebenslange Haft umgewandelt. 2024 ordnete Präsident Joe Biden die Umwandlung auch für einen Großteil der auf Bundesebene zum Tode Verurteilten an.