Istanbul: Türkisches Parlament billigt PKK-Amnestie-Gesetz
Archivfoto des früheren PKK-Führers Öcalan aus dem Jahr 1999, als er in der Türkei vor Gericht stand.
dpa/epa Stf- Türkisches Parlament billigt Amnestie-Gesetz für PKK-Kämpfer unter Bedingungen.
- 468 Abgeordnete stimmten zu, 88 lehnten ab – sechs enthielten sich.
- Der Gesetzestext bleibt unklar zum Umgang mit PKK-Gründer Abdullah Öcalan.
- Öcalan sitzt seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel in Haft.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Das türkische Parlament hat am Montag einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. Offiziellen Angaben vom Montag zufolge stimmten 468 Abgeordnete für den Gesetzestext bei 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält keine Angaben dazu, was mit PKK-Gründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.
Das Gesetz sieht einen Mechanismus vor, der PKK-Kämpfern den Weg zurück ins zivile Leben in der Türkei ebnet. Demnach sollen Strafverfolgungen und Haftstrafen für bestimmte Straftaten für fünf bis zehn Jahre ausgesetzt werden. Sofern in dieser Zeit keine neuen Straftaten begangen werden, würden die Ermittlungen eingestellt und die Strafen als verbüßt gelten. Ausgeschlossen von dieser Regelung sollen jedoch Menschen sein, die an schweren Straftaten wie Mord beteiligt waren.
PKK beendet bewaffneten Kampf – Türkei unter Druck
Die PKK-Führung hatte am Sonntag „schwerwiegende Fehler und Mängel“ des Gesetzesvorhabens kritisiert. Die Partei erklärte, dass zahlreiche Bestimmungen des Gesetzes wirkungslos blieben, wenn Öcalan nicht frei komme. Öcalan hatte im vergangenen Jahr die PKK im Zuge eines Ende 2024 von den türkischen Behörden gestarteten Friedensprozesses dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen.
Bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee waren seit 1984 mindestens 50.000 Menschen getötet worden. Nach dem Aufruf Öcalans im Februar 2025 hatte die PKK ihre Auflösung bekannt gegeben und ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf beendet. In einem symbolischen Akt wurden auch Waffen verbrannt. Auf türkischer Seite gab es bisher allerdings nur wenige Fortschritte.