Haushaltskrise: Potsdams OB zu Sparkurs: „Das wird schmerzlich“
Noosha Aubel (parteilos), Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Potsdam, nimmt an der Pressekonferenz bei der Kommunal-Konferenz teil. (zu dpa: «Potsdams OB zu Sparkurs: «Das wird schmerzlich»»)
Carsten Koall/dpa- Potsdam plant wegen Finanzkrise einen harten Sparkurs – Einschnitte für Bürger angekündigt.
- Nahverkehr wird geprüft: längere Takte möglich, Tickets könnten teurer werden.
- Kita-Angebot: verlängerte Betreuungszeit bleibt, aber wohl nicht mehr in jeder Einrichtung.
- Weniger Grünpflege denkbar, auch Stellen in der Verwaltung sollen eingespart werden.
- Stadt verhängte fürs vierte Quartal eine Haushaltssperre, Ausgaben werden begrenzt.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Potsdams Bürger müssen sich nach den Worten von Oberbürgermeisterin Noosha Aubel auf einen Sparkurs mit spürbaren Einschnitten einstellen. „Das wird schmerzlich. Das muss man so sagen. Es wird auch schmerzlich für die Bürgerinnen und Bürger. Das wird nicht spurlos an den Menschen vorbeigehen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Aufstellung des nächsten Haushalts. Die parteilose Rathauschefin ist seit rund einem Jahr im Amt.
Wie andere Kommunen in Deutschland steckt die Landeshauptstadt in einer Finanzkrise. Potsdam hat eine Haushaltssperre für das vierte Quartal des Jahres als eine Art Notbremse verhängt. Das bedeutet unter anderem, dass bestimmte geplante Ausgaben eingeschränkt und nicht freigegeben werden.
Nahverkehrs-Takt und Ticketpreise auf Prüfstand
Aubel sagte zu den Sparanstrengungen, auch die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr kämen auf den Prüfstand. „Kann man sich noch an allen Stellen die Taktung so leisten, wie wir sie aktuell haben?“ Bei den Fahrpreisen sei Potsdam „am unteren Ende“, so Aubel. „Es kann auch sein, dass Dinge teurer werden oder dass die Bahn vielleicht in einer bestimmten Zeit nicht alle 10, sondern alle 20 Minuten kommt.“ Ein Einzelticket im Regeltarif kostet in Potsdam 3 Euro, in Berlin sind es 4 Euro.
„Wir sind in einer Situation, die ja mit vielen anderen Kommunen in diesem Land und in der Republik vergleichbar ist. Wir haben steigende Ausgaben, auf die wir nur sehr bedingt Einfluss nehmen können. Also die Sozialkosten, die letzten Tariferhöhungen, das sind alles Dinge, da haben wir wenig Stellschrauben“, sagte Aubel der dpa. Land und Bund müssten dafür sorgen, „dass wir auskömmlicher finanziert werden“. Aber die Stadt müsse auch eigene Standards hinterfragen.
Sparen bei verlängerter Kita-Betreuungszeit?
So zahle die Stadt Potsdam anders als andere Kommunen in Brandenburg eine verlängerte Betreuungszeit in Kindertagesstätten, die über acht Stunden hinausgehe, so Aubel. „Das sind mehrere Millionen.“ Ganz abschaffen wolle sie das Angebot nicht. Es gebe insbesondere Müttern die Möglichkeit, Vollzeit berufstätig zu sein.
Aber ein Sparvorschlag könne möglicherweise sein, dass es das Angebot nicht mehr in jeder Kita gebe. „Vielleicht müssen wir uns in Quartieren auf einige wenige Einrichtungen beschränken, die dieses Angebot noch vorhalten“, meinte Aubel.
Beamte in BrandenburgAuch bei der Grünpflege sind ihr zufolge Einsparungen denkbar. „Es gibt längst Städte, die an bestimmten Bereichen Schilder aufstellen, dass eben nicht mehr regelmäßig das Straßenbegleitgrün, wie es so schön im Beamtendeutsch heißt, zurückgeschnitten werden kann.“ Gemeint sind etwa Sträucher am Straßenrand.
Bei Stellen in Verwaltung sparen
Geplant sind zudem Einsparungen bei Stellen in der Verwaltung. Über konkrete Zahlen wollte die Oberbürgermeisterin zunächst nicht sprechen. Für die Haushaltskonsolidierung hat die Stadt auch einen externen Partner beauftragt.
Die 50 Jahre alte Oberbürgermeisterin wurde vor rund einem Jahr - am 12. Oktober 2025 - in einer Stichwahl mit 72,9 Prozent der Stimmen gewählt und beendete damit die lange Ära der Sozialdemokraten im Rathaus der Landeshauptstadt.