„Gen-Z“-Proteste: Polizei warnt vor linksextremer Einflussnahme in Deutschland
Kommt es am 31. Oktober auch in deutschen Städten zu Gewaltszenen wie in Frankreich und Italien (hier im Bild Mailand)?
Costantino Sergi/IPA via ZUMA Press/dpa- Für den 31. Oktober sind Demos in 21 Städten geplant – Polizei warnt vor Einflussnahme.
- Innenpolitiker und GdP befürchten Radikale, die Proteste vereinnahmen und Gewalt ausüben.
- Polizei kündigt bei Krawallen ein massives, konsequentes Vorgehen an, auch wegen Halloweennacht.
- „Gen Z regelt das“ fordert mehr Investitionen, bezahlbares Leben und Mitsprache junger Menschen.
- Frankreich erlebte Ausschreitungen, doch Forscher sehen in Deutschland eher stillen Protest.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Angesichts der für den 31. Oktober in deutschen Städten geplanten Proteste junger Menschen warnen Innenpolitiker und Vertreter der Polizei vor einer möglichen Einflussnahme linksextremistischer Kräfte.
Die Sicherheitsbehörden hätten den Termin bereits „fest im Blick“, erklärt Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU). Die für diesen Tag geplanten Proteste würden „auch aus dem linken Spektrum instrumentalisiert“, warnt Poseck. Ein Bündnis namens „Gen Z regelt das“ ruft für den 31. Oktober zu Demonstrationen auf.
Warnung vor Instrumentalisierung durch linkes Spektrum
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt: „Wir müssen höllisch aufpassen, dass radikale Kräfte demokratischen Protest nicht wie in Frankreich für sich vereinnahmen, dafür nutzen, Gewaltfantasien auszuleben, die Versammlungsfreiheit zu missbrauchen und das Narrativ einer bürgerfeindlichen Polizei zu füttern“, betont der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh. Der Protest falle auf die Halloweennacht, in der „auf unseren Straßen eh gern mit Pyrotechnik hantiert wird“.
Polizei kündigt „massives und konsequentes“ Vorgehen an
Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, kündigt für den Fall von Krawallen ein konsequentes Vorgehen an. „Die Polizeien der Länder, aber auch des Bundes, werden dagegen massiv und konsequent vorgehen.“
Er warnt ebenfalls davor, dass sich Radikale und Extremisten unter die Demonstranten mischen könnten, die Polizisten „mit Gewalt und Brutalität“ angreifen und „einfach nur zerstören wollen“. In sozialen Netzwerken gebe es bereits entsprechende Aufrufe, so Roßkopf.
In welchen Städten Demonstrationen stattfinden
Das Bündnis Gen Z regelt ruft für den 31. Oktober zu Demonstrationen in insgesamt 21 Städten auf. Die Initiative fordert nach eigenen Angaben unter anderem mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit, bezahlbares Leben und die Abschaffung der Wehrpflicht. Zudem verlangt die Initiative mehr Mitsprache junger Menschen bei politischen Entscheidungen. In ihrem Aufruf verwies sie auch auf die Jugendproteste unter anderem in Frankreich.
Es sind alle Städte aufgelistet. Doch von diesen weiß man bereits, dass es dort Demos geben wird:
- Berlin
- Hamburg
- München
- Köln
- Frankfurt am Main
- Düsseldorf
- Essen
- Stuttgart
- Bremen
- Leipzig
- Wuppertal
Am Wochenende war es in Frankreich am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem zu massiven Ausschreitungen gekommen. Tausende Geschäfte wurden geplündert, Rathäuser und Polizeistationen angegriffen und mehrere Gebäude in Brand gesetzt. Als Reaktion darauf wurden am Montag in mehreren Großstädten nächtliche Ausgangssperren verhängt.
Schwappen Gewalt-Exzesse nach Deutschland über?
Die massiven und teils gewaltsamen Jugend- und Bildungsproteste aus Frankreich schwappen in Form von digitalen Mobilisierungsaufrufen und vereinzelten Aktionen bereits nach Deutschland über. Ein flächendeckender Umschlag in brennende Barrikaden gilt aktuell jedoch als unwahrscheinlich.
Während in Frankreich, Italien und Belgien schwere Ausschreitungen und Plünderungen die Straßen prägen, formiert sich in den sozialen Medien unter dem Slogan „Gen Z regelt das“ erst eine Protestbewegung. Über Plattformen wie TikTok verbreiten sich Aufrufe, die Proteste nach dem Vorbild Frankreichs in deutsche Städte wie Essen, Dortmund, Stuttgart oder Berlin zu tragen.
In Berlin-Friedrichshain ist es bereits zu einer Blockade des Andreas-Gymnasiums gekommen. Schüler demonstrierten dort gegen Kürzungen im Bildungssystem sowie die Wehrpflicht und erklärten sich solidarisch mit den Jugendlichen in Frankreich.
Unterschiede zwischen Frankreich und Deutschland
Soziologen und Jugendforscher betonen allerdings, dass sich die Ausgangslagen und Protestkulturen in beiden Ländern stark unterscheiden:
- monatelange, heftige Streiks gegen marode, unterfinanzierte Schulen (Frankreich)
- spontane, oft von unten getriebene Wut, die schnell in Gewalt und Plünderungen umschlägt (Frankreich)
- bislang vor allem digitaler Natur mit vereinzelten, friedlichen Schulaktionen (Deutschland)
- Forderungen richten sich gegen Bildungskürzungen und Wehrpflicht (Deutschland)
- starke finanzielle Restriktionen durch die Sparpolitik (Frankreich)
- politische Verhärtung (Frankreich)
- Die Bundesregierung konnte wirtschaftliche Preisschocks der letzten Jahre trotz angespannter Haushaltslage bisher etwas besser abfedern (Deutschland).
- Lauter, konfrontativer Massenprotest bis hin zu schweren Ausschreitungen (Frankreich)
- eher „stiller Protest“ (Deutschland).
Ist Deutschlands Jugend weniger krawallbereit?
Unzufriedene Jugendliche in Deutschland neigen laut Experten eher zur Abwanderung in Regionen mit günstigerem Wohnraum oder besserem Wachstum, statt Barrikaden zu bauen.
Protestforscher halten zudem hierzulande eine unmittelbare, flächendeckende Eskalation nach französischem Vorbild derzeit für unwahrscheinlich. Dennoch hängen die kommenden Wochen stark davon ab, wie sachlich Medien berichten und ob Politik und Polizei deeskalierend auf die für Ende Oktober angekündigten Aktionstage reagieren. (mit dpa/AFP)