Ex-Verfassungsrichter Papier über AfD-Verbot: „Ein Parteiverbot ist kein Mittel, um Anschauungen zu verbieten“
Ex-Verfassungsrichter Papier über AfD-VerbotInterviewHans-Jürgen Papier war acht Jahre lang Präsident des Bundesverfassungsgerichts – das über ein AfD-Verbotsverfahren entscheiden müsste. Er erklärt, warum er die Voraussetzungen nicht erfüllt sieht.
Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält nichts von einem AfD-Verbotsverfahren. Eine Demokratie solle nur zu solch autoritären Mitteln greifen, wenn es wirklich unerlässlich ist, meint er.
Bernd von Jutrczenka/dpa
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