Einstweilige Verfügung: CNN, „Politico“ und MS NOW: Reporter wieder im Weißen Haus
Im Presseraum des Weißen Hauses in Washington ist ein Schild zur Unterstützung der Nachrichtenmedien zu sehen.
Jose Luis Magana/FR159526 AP/dpa- Gericht ordnet vorläufigen Zutritt für CNN, MS NOW und „Politico“ zum Weißen Haus an.
- Zuvor hatte Donald Trump die drei Medien am Freitag aus dem Amtssitz verbannt.
- Trotz Richterspruchs gab es am Morgen Zurückweisungen – Zugang erst am Mittag möglich.
- Die Medien wandten sich erneut an das Gericht, das Regierung sollte bis Mittag Stellung beziehen.
- Kritiker werten Trumps Vorgehen als Angriff auf die Pressefreiheit, die verfassungsrechtlich gilt.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Reporter der US-Medien CNN, MS NOW und „Politico“ haben das Weiße Haus wieder betreten. Die drei Medien berichteten, dass sie am Mittag (Ortszeit) wieder Zugang bekommen hätten, nachdem es am Morgen trotz eines anderslautenden Richterspruchs erneute Zurückweisungen gegeben habe. Ein Richter hatte den vorläufigen Zutritt für Vertreter dieser drei Medien angeordnet, nachdem US-Präsident Donald Trump diese am vergangenen Freitag aus seinem Amtssitz verbannt hatte.
Am Donnerstag waren wichtige Termine im Weißen Haus angesetzt: Trump empfing Chinas Staatschef Xi Jinping, für den Abend war ein Staatsdinner geplant.
Der Richter hatte verfügt, dass das Weiße Haus den klagenden Medienhäusern CNN, MS NOW und „Politico“ vorläufig wieder Zutritt gewähren muss. Trump hatte die drei Medien am Freitag verbannt und ihnen vorgeworfen, Falschnachrichten zu verbreiten. Kritiker sehen das als Angriff auf die Pressefreiheit und als Einschüchterungsversuch an. Die Pressefreiheit in den USA ist wie in Deutschland verfassungsrechtlich verbrieft.
Nachdem Reporter der drei Medien am Morgen keinen Zutritt bekommen hatten, wandten diese sich erneut an das Gericht. Bis Mittag sollte die US-Regierung Stellung beziehen, warum sie die Gerichtsanordnung nicht befolgt hat, wie aus Gerichtsakten hervorgeht.