Am Montag die Grundrente, dann die Ankündigung der nächsten Rentenerhöhung und dann auch noch gute Nachrichten für alle, die eine betriebsrente beziehen. Doch der Reihe nach:

Betriebsrentner werden ab Januar entlastet

Betriebsrentner in Deutschland sollen ab dem kommenden Jahr deutlich weniger Beiträge für die Krankenkasse zahlen müssen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legte dafür eine Gesetzesformulierung vor, wie ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Berlin mitteilte. Umgesetzt werden soll damit ein Grundsatzbeschluss des Koalitionsausschusses vom Sonntag.

Auf ihre Betriebsrente müssen die Empfänger der Altersbezüge heute unter anderem den vollen Satz für die Krankenkasse zahlen, derzeit 14,6 Prozent – und nicht nur den Arbeitnehmeranteil von 7,3 Prozent. Dazu kommen der Zusatzbeitrag von derzeit im Schnitt 0,9 Prozent und die Beiträge für die Pflegeversicherung (3,05 Prozent plus 0,25 Prozentpunkte für Kinderlose). Bislang gibt es nur eine Freigrenze von 155,75 Euro. Wer mehr Betriebsrente bekommt, musste auf die komplette Betriebsrente die kompletten Beiträge zahlen.

Ab 1. Januar 2020 soll laut dem Spahn-Entwurf nun ein Freibetrag von 159 Euro für die Krankenkassenbeiträge gelten. Erst ab dieser Höhe werden dann überhaupt Beiträge auf die Betriebsrente fällig, wie es in Regierungskreisen hieß. Da bei 60 Prozent der Betriebsrentner die Bezüge unter 318 Euro liegen, sollen diese künftig faktisch nur noch maximal den halben Beitragssatz zahlen müssen. Die weiteren 40 Prozent sollen durch den Freibetrag spürbar entlastet werden. 

Renten sollen erneut um mehr als drei Prozent steigen

Die rund 21 Millionen Rentner können sich auch im kommenden Jahr auf deutlich steigende Bezüge freuen. Zum 1. Juli 2020 dürften die Renten in Westdeutschland um 3,15 Prozent und in Ostdeutschland um 3,92 Prozent steigen. Das geht aus einem Entwurf für den Rentenversicherungsbericht 2019 hervor. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) berichtete zuerst darüber.

Eine monatliche Rente von 1000 Euro, die nur auf West-Beiträgen beruht, dürfte sich dadurch um 31,50 Euro erhöhen, eine gleich hohe Rente mit Ost-Beiträgen um 39,20 Euro. Es handelt sich bei den Angaben um Schätzungen zum jetzigen Zeitpunkt. Die exakten nötigen Werte für die Berechnung der Rentenerhöhung liegen erst im Frühjahr 2020 vor.

Demnach dürfte sich die Erhöhung aber auf dem Niveau diesen Jahres bewegen. Im Juli hatten die Renten im Westen um 3,18 Prozent, im Osten um 3,91 Prozent zugelegt. Die Rentenerhöhung folgt vor allem der Lohnentwicklung, die ihre Basis in der konjunkturellen Lage hat. Auch die Beitragsentwicklung und das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern spielen eine Rolle.

Merkel sieht Grudnrente als „Glaubwürdigkeitsfrage“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kompromiss in der Koalition für eine Grundrente als „Glaubwürdigkeitsfrage“ bezeichnet. Merkel sagte am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin, die CDU habe sich unter der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zum ersten Mal dafür eingesetzt, eine Lebensleistungsrente einzuführen. Die Grundrente sei dann zu einer sehr wichtigen Frage in der aktuellen schwarz-roten Koalition geworden.

Es habe keiner den anderen erpresst. „Aber auch für mich ist es eine Glaubwürdigkeitsfrage geworden“, sagte Merkel: „Dass wir in der vierten Legislaturperiode vor die Menschen ziehen und sagen, pass mal auf: aber beim nächsten Mal kommt bestimmt die Grundrente, damit machen sie sich irgendwann auch lächerlich.“ Wenn Menschen 35 Jahre lang gearbeitet hätten und stünden genau so da wie der, der keine Stunde gearbeitet habe, dann gebe es ein „Gerechtigkeitsproblem“, so Merkel: „Und darauf müssen wir eine Antwort geben.“

Der Koalitionsausschuss hatte sich am Sonntag auf die Einführung einer Grundrente verständigt, die höher als die Grundsicherung liegt.