Beleidigung von Politikern: Überflüssiger Paragraf oder wichtiger Schutz für Kommunalpolitiker?
Beleidigung von PolitikernHintergrundFast alle Parteien sprechen sich mittlerweile für eine Abschaffung des Paragrafen 188 aus, der Schmähungen wie „Lügenfritz“ unter Strafe stellt. Doch die SPD blockiert. Eine Verfassungsrichterin macht einen Kompromissvorschlag.
Standen beide schon wegen der Anwendung des Politikerbeleidigungsparagrafen im Zentrum der öffentlichen Debatte: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der frühere Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne, rechts).
Ralf Hirschberger/AFP
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