Angriff in Finsterwalde: Privatautos von Innenminister Stübgen mit Flüssigkeit beschmiert
Die Privatautos der Familie von Michael Stübgen sind in Finsterwalde im Landkreis Elbe-Elster angegriffen worden.
Michael Bahlo/dpaDie Ermittlungen nach einem mutmaßlich linksextremistischen Angriff auf zwei Privatautos von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen dauern an. Die Fahrzeuge auf dem Grundstück des CDU-Politikers in Finsterwalde im Süden Brandenburgs könnten ersten Erkenntnissen des Landeskriminalamtes zufolge mit Bitumen beschmiert worden seien, wie eine Sprecherin der Polizei sagte. Bitumen ist ein Erdölprodukt, das etwa für den Straßenbau verwendet wird. Wie hoch der entstandene Schaden ist, war zunächst unklar.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will sich von einem Angriff auf seine Privatautos nicht einschüchtern lassen. „Seit Jahren erlebe ich linke Stimmungsmache gegen meinen Kurs in der Migrations- und Sicherheitspolitik“, sagte Stübgen laut einer Mitteilung nach dem Vorfall. Dass sich ein paar „Steinzeitkommunisten am privaten Eigentum meiner Familie vergreifen, ist eine klare Grenzüberschreitung und hat in einer Demokratie nichts zu suchen“.
Polizei vermutet linksextremen Hintergrund
Der Angriff auf die Autos des Innenministers hatte sich nach aktuellen Kenntnissen der Polizei am vergangenen Samstag (14. September) ereignet - gut eine Woche vor der Brandenburger Landtagswahl. Am Sonntag (22. September) sind rund 2,1 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger zur Wahl aufgerufen.
Die Polizei sprach von einem Bekennerschreiben, das auf einen linksextremistischen Hintergrund hindeute. In einem auf der linken Plattform Indymedia veröffentlichten Schreiben wurde ein Bezug zu dem Bau eines „Abschiebegefängnisses“ hergestellt. „Politik richtet sich nach Notwendigkeiten und nicht nach linksgrünen Ideologen“, sagte Stübgen nach der Attacke.
Michael Stübgen in SonnewaldeAm Hauptstadtflughafen BER soll Ein- und Ausreisezentrums für Flüchtlinge entstehen. Bund und Land wollen die künftige Einrichtung gemeinsam nutzen, um unter anderem Abschiebungen zu beschleunigen. Ein privater Investor soll das seit Langem umstrittene Ein- und Ausreisezentrum in Schönefeld errichten, das Land will es dann mieten.
Seit November 2019 ist Michael Stübgen Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg. Er war neben Angela Merkel der einzige Ostdeutsche, der von 1990 bis 2019 ununterbrochen dem Bundestag angehörte.