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: Wie wichtig sind die Rest-Gesetze der Rest-Regierung?

HintergrundKanzler Olaf Scholz und die SPD wollen vor Neuwahlen noch eine Reihe von Vorhaben durchbringen. Sind die Vorhaben wirklich so dringlich?
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Nach dem Bruch der Ampel-Koalition - Vereidigung Finanzminister: 07.11.2024, Berlin: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, l), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sitzen vor der Vereidigung des neuen Finanzministers im Bundestag. Foto: Christophe Gateau/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Da waren es nur noch zwei. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) führen die Minderheitsregierung. Können sie noch etwas bewirken?

Christophe Gateau/dpa
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