Die AfD zieht mit dem sächsischen Europaabgeordneten Maximilian Krah in den Europawahlkampf 2024. Der 46-Jährige wurde bei der Europawahlversammlung seiner Partei am Samstag in Magdeburg mit 65,7 Prozent Zustimmung auf den ersten Platz gewählt. „Wir sind inzwischen die spannendste Rechtspartei in ganz Europa“, sagte Krah in seiner Bewerbungsrede.
Gegen Krah trat der weitgehend unbekannte Andreas Otti aus Berlin an. Er erhielt 25,2 Prozent der Stimmen. Insgesamt gab es 9,1 Prozent Nein-Stimmen.
Umstrittene Kandidatur von Maximilian Krah
Krahs Kandidatur ist in der Partei nicht unumstritten, im EU-Parlament gab es seinetwegen mehrfach Ärger. Die rechtsnationale Fraktion Identität und Demokratie (ID) hatte ihn zuletzt zweimal suspendiert. Seinen parteiinternen Gegnern warf Krah am Samstag vor, sie hätten eine monatelange anonyme Schmutzkampagne gegen ihn geführt. Der Jurist ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. Bis 2016 war er Mitglied der CDU.
Zu Beginn der Europawahlversammlung ihrer Partei hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel für Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten im Europäischen Parlament als Maßnahme gegen irreguläre Migration geworben. „Wir brauchen die Festung Europa zum Schutz unserer Heimat, und das machen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern“, sagte die Co-Parteichefin am Samstag vor rund 600 Delegierten in Magdeburg, wo am Mittag die Wahl des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl am 9. Juni 2024 beginnen sollte.
In bundesweiten Wählerumfragen erreichten die Rechtspopulisten zuletzt Werte zwischen 18 und 22 Prozent.
Was Weidel in Magdeburg ankündigt
Weidel kündigte an, für Koalitionen „mit jedem“ reden zu wollen. Dies sei man den Wählern schuldig. Mit den Grünen schloss Weidel eine Zusammenarbeit jedoch aus.
„Das einzige, was wir brauchen, ist ein Bollwerk gegen das grüne Narrenschiff, was dieses Land in Grund und Boden regiert“, sagte sie. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben ihrerseits eine Koalition mit der AfD alle ausgeschlossen.
Mit großer Mehrheit wurde am Samstag ein Vorschlag des Parteivorstandes angenommen, entgegen der ursprünglichen Planung zuerst die Kandidaten für die Europawahl aufzustellen und erst hinterher das Wahlprogramm zu beschließen. Bedenken eines Delegierten, der kritisierte, Programm und Kandidaten müssten schließlich zusammenpassen, fanden kaum Resonanz. Es wird erwartet, dass sich die Wahl der Kandidaten über mehrere Tage erstrecken wird. Am Sonntag wird die Versammlung unterbrochen, um dann am kommenden Freitag fortgesetzt zu werden.
AfD – So war der Parteitag am Freitag in Magdeburg
Aus Parteikreisen hieß es, es könne bis zu 150 Bewerbungen für die Listenplätze geben. Bundesvorstandsmitglied Mariana Harder-Kühnel sagte, Ziel sei es, mindestens 30 Kandidaten zu wählen.
Beim Bundesparteitag am Freitag hatten die Vertreter der Landesverbände immer wieder Gespräche im kleinen Kreis geführt, um ihre Kandidaten zu positionieren. Den Spitzenplatz könnte der sächsische Europaabgeordnete Maximilian Krah einnehmen. Gewisse Chancen wurden aber auch dem Landtagsabgeordneten René Aust eingeräumt, der dem Thüringer Landesverband der AfD angehört. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
AfD plädiert für Rückbau der EU
Die Debatte über das Programm, mit dem die Rechtspopulisten in den Europawahlkampf ziehen wollen, könnte sogar erst bei einer zusätzlichen Versammlung geführt werden. Diese müsste nach Angaben eines Sprechers spätestens im Januar stattfinden.
Die meisten AfD-Funktionäre plädieren entweder für einen Rückbau der EU hin zu einer Wirtschaftsunion oder für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, analog zum britischen Austritt – „Brexit“ – „Dexit“ genannt.
Stau und Sperrungen – Gegendemo in Magdeburg
In Magdeburg hatten sich im Vorfeld Demonstranten angekündigt, unter anderem über das Bündnis „Solidarisches Magdeburg“.
Die Vorbereitungen am Jerichower Platz laufen und um 13 Uhr, wenn unsere Kundgebung dort startet, hat der Regen auch bestimmt aufgehört! 😉 #AfDBPT23 #MD2907 #Noafd pic.twitter.com/U9PmfyOZQc
— Solidarisches Magdeburg (@md_solidarisch) July 29, 2023
Hierbei kommt es zwischenzeitlich zu Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt bis hin zum Messegelände. Rund 1000 Demonstranten werden erwartet, berichtet der MDR.