Verschwendung in Sachsen: Dresden und Radeburg im Schwarzbuch der Steuerzahler
Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen), Baubürgermeister der Stadt Dresden, steht bei einem Pressetermin der Stadt Dresden zur Eröffnung des ersten Fahrradbarometers neben der digitalen Anzeigetafel. Die Zählsäulen stehen im Schwarzbuch der Steuerzahler, das kürzlich erschien.
Robert Michael/dpaDer Bund der Steuerzahler (BdSt) hat am Dienstag, dem 30. September 2025, sein 53. Schwarzbuch unter dem Titel „Die öffentliche Verschwendung 2025/26“ herausgegeben. Auch von Steuern finanzierte Projekte in Sachsen kommen darin vor. Wo der BdStv eine Steuerverschwendung im Freistaat sieht.
Das Schwarzbuch 2025/26: Das sind die Schwerpunkte
Ziel des Schwarzbuchs ist es nach Angaben des Bunds der Steuerzahler, den Umgang mit Steuergeld offenzulegen und mehr Wirtschaftlichkeit einzufordern. Unter den Rubriken „Brücken, Straßen & Verkehr“, „Kostenexplosion“ und „Richtig skurril“ listet der Bund der Steuerzahler in seinem diesjährigen Schwarzbuch insgesamt 100 aktuelle Fälle von Steuerverschwendung auf kommunaler, Landes- und Bundesebene auf, einige auch online. Auch in Sachsen gibt es einige Beispiele, die nach Ansicht des BdSt das Label „Steuerverschwendung“ verdienen. Zwei davon stellen wir hier vor.
Schwarzbuch der Steuerzahler 2025: Einsame Brücke in Sachsen
In Radeburg soll die S177 verlegt werden. Das Land verspricht sich eine bessere Verkehrsführung. Das Vorhaben trifft von Beginn an auf Kritik, denn das Gewerbegebiet, das durch die Verlegung der Straße besser an die Autobahn A13 angeschlossen werden soll, verfügt bereits über eine Verbindung zu eben jener A13. Aller Kritik zum Trotz wurde das Projekt dennoch beschlossen und auch schon mit der Umsetzung begonnen. Im ersten Schritt bestand diese Umsetzung aus dem Bau einer Brücke für 900.000 Euro. 2024 dann der Abbruch: Das Land hat aufgrund von „Steuermindereinnahmen in erheblicher Höhe“ kein Geld mehr und muss sparen.
Seit 2024 ruht die Baustelle. Die Brücke steht einsam auf einer Wiese am Gewerbegebiet. Ob und wann der Bau weitergeht, ist offen. Das komplette Bauprojekt würde nach Angaben des BdSt noch einmal rund 10 Millionen Euro kosten.
Dresdens Fahrradbarometer in der Kritik
Auch in der sächsischen Landeshauptstadt hat der Bund der Steuerzahler einen Fall für das Schwarzbuch aufgedeckt. In Dresden werden Radfahrendes seit Frühjahr 2025 per Fahrradbarometer gezählt. Die säulenartigen Gebilde an der St. Petersburger Straße sollen den Radverkehr erfassen und präsentieren. Die Frage ist, wer diese Informationen benötigt. Ein ausgeglichenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zeigt sich nach Ansicht des BdSt hier nicht. Ganz im Gegenteil: Pro Säule fallen Baukosten in Höhe von 45.000 Euro an, teilweise finanziert durch die Stadt, der Rest kommt vom Bund.
Dabei gibt es längst günstigere Alternativen, sagt der Bund der Steuerzahler. Beispielsweise unterirdische Dauerzählstellen, die die gleichen Verkehrsdaten ermitteln, nur zu deutlich geringeren Kosten. Die Stadt argumentiert, man wolle „ein Bewusstsein für den Radverkehr schaffen“. Zudem sei eine Umschichtung in andere, zum Beispiel soziale, Projekte, aufgrund festgelegter Etats nicht möglich. Acht weitere Fahrradbarometer an vier unterschiedlichen Standorten werden also noch gebaut.