Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland (AfD) hat den Rauswurf des brandenburgischen Fraktionschefs der Partei, Andreas Kalbitz, bestätigt. Dies teilte die Pressestelle der Bundespartei am Samstag, 25. Juli, nach einer mündlichen Verhandlung in Stuttgart mit.
Die im Mai 2020 vom Bundesvorstand beschlossene Annullierung der Mitgliedschaft von Kalbitz sei im Hauptsacheverfahren bestätigt worden, hieß es in der Mitteilung. Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz aus der Partei geworfen. Als Grund gab der Parteivorstand an, Kalbitz habe bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ.
Das Berliner Landgericht hatte danach in einem Eilverfahren die Annullierung der Parteimitgliedschaft für unzulässig erklärt. Es begründete dies damit, dass nach dem Parteiengesetz für die Beendigung einer Mitgliedschaft das Schiedsgericht der Partei und nicht der Bundesvorstand zuständig sei. Laut der Pressestelle der AfD ist mit der Entscheidung des Parteigerichts der Beschluss nun rechtsgültig.

AfD-Chef Jörg Meuthen erscheint vor Parteigericht

Zur mündlichen Verhandlung des Bundesschiedsgerichts in Stuttgart war auch AfD-Bundesparteichef Jörg Meuthen erschienen. Er sagte in Stuttgart, dass Rechtsaußen Andreas Kalbitz keine Zukunft in der AfD habe. „Wir sind uns unserer Rechtsposition sehr sicher“, sagte Meuthen, als er die Sitzung des Bundesschiedsgerichts verließ. Zugleich hatte er angekündigt, auch eine gegenteilige Entscheidung des Gerichts zu akzeptieren.
Andreas Kalbitz sagte dagegen am Rand der Verhandlung, er werde zivilgerichtlich weiterkämpfen, wenn das Bundesschiedsgericht seinen Parteiausschluss bestätigen sollte. „Inhaltlich halte ich das für unrechtmäßig“, sagte Kalbitz. Die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts sei eine hochpolitische Angelegenheit. „Das ist ein Stellvertreterkrieg, da bin ich ja nur eine Figur. Die Frage ist dann: Wer ist der Nächste?“, fragte der brandenburgische Politiker.
Andreas Kalbitz war zusammen mit dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke einer der Wortführer des rechtsnationalen Flügels der AfD, der sich mittlerweile nach eigenen Angaben aufgelöst hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte diesen informellen Zusammenschluss im März als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
Die Debatte um Brandenburgs AfD-Landeschef Kalbitz hatte in der Partei Streit ausgelöst. Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat den Landesverband als Verdachtsfall eingestuft.

Brandenburgs AfD-Fraktionsvize warnt vor Zerfall der Partei

Vor diesem Hintergrund rief Brandenburgs AfD-Landtagsfraktionsvize Steffen Kubitzki seine Partei zum Zusammenhalt auf. Mitte Juli warnte er vor einem möglichen Zerfall. „Unsere Partei macht in Brandenburg gegenwärtig keine gute Figur“, sagte Kubitzki, der auch Kreisvorsitzender der AfD Spree-Neiße ist.
Nach dem Berliner Gerichtsentscheid hatte die brandenburgische Landtagsfraktion der AfD Andreas Kalbitz im Juni mit 16 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung wieder formell zu ihrem Vorsitzenden gewählt.
Auch auf kommunaler Ebene zeigen sich in der AfD Probleme: In der Stadtverordnetenversammlung in Cottbus beispielsweise hat sich die AfD-Fraktion seit 2019 – als sie stärkste Fraktion war – mehr als halbiert.
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