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Spritpreise
Polen führt Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein

Präsident Nawrocki unterschreibt das Gesetz zur Übergewinnsteuer - und lässt es zugleich vom Verfassungsgericht prüfen. Was das für die Preise an Polens Tankstellen bedeutet.
Von
dpa
Warschau
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Polen führt eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein, um die Treibstoffpreise zu senken. (Archivbild)

Patrick Pleul/dpa
  • Polen führt eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein, um Spritpreise zu senken.
  • Präsident Karol Nawrocki unterschrieb das Gesetz – das Verfassungsgericht prüft es.
  • Regierung Tusk plant damit das Spritpreispaket zu finanzieren.
  • Finanzminister Andrzej Domanski erwartet bis Ende dieser Woche minus 23 Cent je Liter.
  • Aktuelle Preise: Superbenzin 2,05 Euro pro Liter, Diesel 2,06 Euro pro Liter.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Um die Preise für Benzin und Diesel senken zu können, führt Polen eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein. Er habe ein entsprechendes Gesetzesprojekt unterschrieben, sagte Präsident Karol Nawrocki in einer Ansprache am Donnerstagabend. „Jeder Zloty, der dank dieses Gesetzes eingenommen wird, muss für die Senkung der Treibstoffpreise ausgegeben werden.“

Die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk will mit den Einnahmen aus der Übergewinnsteuer eine Neuauflage des Spritpreispakets finanzieren. Finanzminister Andrzej Domanski rechnet damit, dass die Treibstoffpreise noch bis Ende dieser Woche um umgerechnet 23 Cent pro Liter fallen werden. In Polen kostet Superbenzin gegenwärtig im Schnitt umgerechnet 2,05 Euro pro Liter und Diesel 2,06 Euro pro Liter. 

Ersten Anlauf noch per Veto gestoppt

Um das Gesetz zur Einführung der Übergewinnsteuer hatte es in Polen politisches Gezerre zwischen der Regierung und dem rechtskonservativen Präsidenten gegeben. Einen ersten Anlauf der Regierung hatte Nawrocki im Sommer per Veto gekippt. Unter dem Druck der Öffentlichkeit unterzeichnete er das Gesetz nun zwar, beauftragte aber gleichzeitig das Verfassungsgericht mit der Überprüfung.

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Auch in Deutschland wird seit Monaten über eine Übergewinnsteuer diskutiert. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) lehnen sie ab, die SPD von Vizekanzler Lars Klingbeil ist dafür. Ein Vorstoß des Finanzministers auf EU-Ebene wurde von EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis vorläufig abgelehnt. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) forderte, die Steuer notfalls national einzuführen.