Nach tagelangem Zögern hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun doch einen Rückzieher gemacht. Die von ihm via „Bild“-Zeitung angekündigte Anzeige gegen die Journalistin Hengameh Yaghoobifarah von der linksalternativen „tageszeitung“ wird er nicht stellen. Die Autorin hatte in ihrem Artikel „All cops are berufsunfähig“ Polizisten pauschal herabgewürdigt und geschrieben, diese gehörten auf die Mülldeponie, „unter ihresgleichen“.

Diese Art der Wortwahl kritisierte Seehofer am Donnerstag zum wiederholten Mal aufs Schärfste. Den Schritt zu einer Strafanzeige werde er jedoch nicht gehen. „Mir geht es bei der von mir angestoßenen Diskus-
sion nicht um Strafverfolgung einer Person und schon gar nicht um einen Eingriff in die Pressefreiheit“, erklärte er. Sein Ziel sei es, „dringend eine gesellschaftliche Diskussion“ darüber zu führen, „wie wir in dieser Gesellschaft miteinander umgehen und wo die Grenzen einer Auseinandersetzung sind.“ Polizisten in Deutschland seien ein Vorbild und kein Feindbild.
Die Kolumne spreche in einer entwürdigenden Sprache einer ganzen Gruppe von Menschen pauschal ihre Menschenwürde ab, begründete der Minister seine Empörung. „Ich darf und will mich nicht daran gewöhnen, dass dies als zulässige Form der Auseinandersetzung dargestellt wird.“ Gegen den Text liegen bereits zahlreiche Anzeigen vor.

Einladung zum Gespräch

Ganz auf sich beruhen lassen wird der Minister die Sache jedoch nicht. Er lade die Chefredaktion der „tageszeitung“ in das Bundesinnenministerium ein, kündigte Seehofer an. Dort wolle er mit ihr den Artikel und seine Wirkung besprechen. Außerdem werde er sich an den Deutschen Presserat wenden, der die Einhaltung ethischer Standards und Verantwortung im Journalismus überwacht. Er werde das Gremium bitten, „zu diesem Artikel, der in meinen Augen einen schweren Verstoß gegen den Pressekodex darstellt, klar Stellung zu beziehen“. Die Entwicklung wurde vom Deutschen Presserat ausdrücklich begrüßt. „Dass der Innenminister den Weg über uns wählt, ist der richtige Schritt im Sinne der Pressefreiheit“, sagte Geschäftsführer Roman Portack.

„taz“-Chefredakteurin Barbara Junge reagierte umgehend auf die Entscheidung. „Die Ankündigung einer Anzeige gegen unsere Autor_in war ein massiver Einschüchterungsversuch und ein beschämender Angriff auf die Pressefreiheit“, erklärte sie.
Das Angebot zum Gespräch nahm sie zwar an, lehnte es jedoch ab, dafür ins Innenministerium zu kommen. Stattdessen schlug sie als Ort des Treffens die Polizeischule im schleswig-holsteinischen Eutin vor, die sich dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule für Courage“ angeschlossen habe.