Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die automatische Erfassung von Autokennzeichen (Kesy) auf Straßen des Landes auch über längere Zeiträume grundsätzlich verteidigt. „Das sehen auch andere Bundesländer so und das sieht auch die Mehrheit der Landesjustizminister so“, sagte Stübgen am Mittwoch im Innenausschuss des Landtages.

Allerdings wolle das Bundesjustizministerium in der Strafprozessordnung noch die Voraussetzungen konkretisieren, in welchen Grenzen diese Aufzeichnungen für Strafverfahren von Gerichten angeordnet werden können.

Daten sollen schnell gelöscht werden

In Brandenburg werde auf jeden Fall dafür gesorgt, dass aufgezeichnete Daten schneller gelöscht werden, wenn sie nicht mehr für laufende Strafverfahren benötigt werden, versicherte Stübgen. Für die notwendigen Informationen wende sich die Polizei inzwischen aktiv an die Staatsanwaltschaften. In der Vergangenheit sei der Abschluss von Verfahren von den Staatsanwaltschaften oftmals nur zögerlich gemeldet worden.

Potsdam

Die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hatte die massenhafte Sammlung von Daten bei der Kennzeichenerfassung in Brandenburg als unzulässig eingestuft. Sie forderte insbesondere, dass nicht mehr benötigte Daten sofort gelöscht werden. „Eine solche Löschung hat offensichtlich über Jahre nicht stattgefunden“, kritisierte Hartge. Stübgen kündigte an, dass das Innenministerium im Februar eine Stellungnahme dazu vorlegen werde.

Kennzeichenfahndung ist in „Kenia“ umstritten

Die Kennzeichenfahndung ist auch in der Brandenburger Kenia-Koalition umstritten. Während die Grünen eine Abschaffung der massenhaften Speicherung fordern, dringt SPD-Fraktionschef Erik Stohn auf eine schnellstmögliche datenschutzkonforme Regelung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann will Kesy erhalten, aber besser im Sinne des Datenschutzes ausgestalten.

Stübgen wies im Ausschuss den Vorwurf der Linke-Abgeordneten Andrea Johlige zurück, die Polizei betreibe seit Jahren eine „massenhafte Vorratsdatenspeicherung“. In 90 Prozent der Fälle werde Kesy nur bei aktuellen Fahndungen eingesetzt, bei denen die Kennzeichen maximal 24 Stunden erfasst und nur die Treffer gespeichert würden. Für längere Aufzeichnungen sei immer eine richterliche Anordnung notwendig.

Nur ein Kesy-Fall innerhalb von zehn Jahren

Seit dem Start von Kesy vor zehn Jahren habe es nur einen Fall gegeben, in dem die Daten auf richterliche Anordnung rückwirkend ausgewertet worden seien, betonte Stübgen. Dies war im vergangenen Jahr bei der Fahndung nach der in Berlin verschwundenen Schülerin Rebecca der Fall. Dadurch war der Einsatz von Kesy auf Brandenburger Autobahnen öffentlich bekannt geworden.

Stübgen wies auch die Forderung des Ausschussvorsitzenden Andreas Büttner (Linke) zurück, die Kennzeichenerfassung sofort auszusetzen. Vor möglichen Änderungen müsse zunächst die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts abgewartet werden, sagte der Minister. Ein Mitglied der Piratenpartei hat vor dem obersten Landesgericht Klage gegen die Verwendung von Kesy eingereicht.

Bußgelder gegen Brandenburger Polizisten

Und auch das war Thema im Innenausschuss: In den vergangenen Jahren sind in mehreren Fällen Bußgelder gegen Brandenburger Polizisten ergangen, weil sie per Computer unerlaubt auf Einsatzprotokolle und andere Daten zugegriffen haben.

Darüber informierte die Landes-Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge. 2019 habe es demnach in sieben Fällen Bußgeldverfahren gegen Beamte gegeben, im Jahr 2018 in sechs Fällen. Die Datenschutzbeauftragte betonte, dass es sich bei den unzulässigen Zugriffen auf das System jeweils um Abfragen aus dem persönlich Bereich gehandelt habe, Ziel sei nicht die Unterstützung von Straftaten gewesen.

So habe sich zum Beispiel ein Polizist unbefugt Namen und Adresse eines Autohalters verschafft, weil ihm dessen Sportwagen gefiel. Der Beamte besuchte den Mann anschließend, um sein Kaufinteresse zu bekunden.

Zugriffsberechtigungen wurden verringert

Dagmar Hartge hatte in ihrem jüngsten Tätigkeitsbericht gerügt, dass mehr als 5000 Polizisten Zugriff auf das Einsatzleitsystem für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Elbos) hatten. In dem System sind auch Einsätze und Daten Betroffener gespeichert. Nach Hartges Kritik wurde die Zahl der Zugriffsberechtigten zunächst auf 2000 Polizisten reduziert. Inzwischen liege sie wieder bei 3000, wie Innenminister Michael Stübgen im Ausschuss sagte.

Das Thema gilt als komplex. Zugriffe sind im Sinne der Arbeitsfähigkeit der Polizei wichtig, Missbrauch muss jedoch verhindert werden. Um einen Ausgleich zu finden, wird für die Polizei derzeit ein sogenanntes Rahmensicherheitskonzept erarbeitet. Hartge kritisierte jedoch, dass sich dessen Umsetzung laut Plan bis Ende 2021 hinziehen soll. „Das sollte schneller gehen", forderte die Datenschutzbeauftragte.