Weil der Kaufvertrag für das Gelände der geplanten Fabrik vom Elektro-Autobauer Tesla in Grünheide (Oder-Spree) noch nicht abgeschlossen ist, fällt die für Mittwoch geplante Sondersitzung des Finanzausschusses aus. Die Sitzung sei „wegen nicht vorhandener Beschlussgrundlage“ abgesagt worden, teilte die Landtagsverwaltung am Dienstag auf Anfrage mit. Der Ausschuss muss den Kaufvertrag absegnen, weil es sich bei dem 300 Hektar großen Grundstück um Landeseigentum handelt.

Das US-Unternehmen will dort bereits von 2021 an das Kompakt-SUV Model Y fertigen. Wegen der großen Eile sollte der Kaufvertrag vor Weihnachten unter Dach und Fach sein. „Es ist ja noch nicht Weihnachten“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, dazu am Dienstag. „Es ist aber allgemein bekannt, dass die Verhandlungen noch laufen.“

Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Dienstag) streiten das Land und Tesla noch über die Rücktrittsklausel für den Fall, dass das Unternehmen das Projekt kurzfristig aufgibt. Dazu wollte Decker nichts sagen. „Ich werde mich zu den Inhalten der Verhandlungen nicht äußern“, sagte er und zitierte dazu Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): „Es ist fertig, wenn es fertig ist.“