Gesundheit in Brandenburg: Volksinitiative zulässig? Verfassungsgericht fällt Urteil
Gesundheit in BrandenburgDas Landesverfassungsgericht Brandenburg hat über die Zulässigkeit der Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware“ verhandelt und entschieden. So begründen die Richter ihr Urteil.
Eine Volksinitiative fordert höhere Investitionen im Gesundheitswesen in Brandenburg. Ist diese direkte Demokratie im konkreten Fall rechtlich zulässig? (Symbolbild)
Soeren Stache/dpa
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