In Brandenburg haben erneut  mehrere tausende Menschen gegen eine allgemeine Impfpflicht und gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Größere Versammlungen gab es unter anderem in Cottbus, Potsdam, Bernau, Oranienburg, Eberswalde und Neuruppin.
In Cottbus gingen nach Angaben von Polizeisprecherin Ines Filohn erneut geschätzt bis zu 1.200 Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße. Da sich auch an diesem Abend laut Filohn nach mehrfacher Aufforderung kein Versammlungsleiter fand sowie der überwiegende Anteil der Personen sich nicht an einzuhaltende Abstände und das Tragen eines Mund- und Naseschutzes hielten, wurde die Versammlung durch die Polizei aufgelöst.

Polizei in Cottbus leitet gegen 43 Personen Ordnungswidrigkeitsverfahren ein

Wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurden bei 43 Personen die Identitäten festgestellt und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, so die Polizeisprecherin weiter.
Eine Person wurde von der Cottbuser Polizei in Polizeigewahrsam genommen. Insgesamt wurden laut Filohn fünf Strafanzeigen aufgenommen, so wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
In Cottbus waren in den vergangenen Wochen regelmäßig Gegner der Corona-Maßnahmen bei nicht angemeldeten Demonstrationen auf die Straße gegangen. Am vergangenen Samstag wurde eine nicht angemeldete Versammlung wie bereits eine Woche zuvor von der Polizei unter anderem auch wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht beendet.

Auch in Potsdam gingen die Menschen wieder auf die Straße

Auch in Potsdam gingen die Menschen wieder auf die Straße. So gab es am Montagabend in Brandenburgs Landeshauptstadt zwei angemeldete Proteste, eine kleine Mahnwache vor dem Filmmuseum und einen Demonstrationszug unter dem Motto „Freie Impfentscheidung Potsdam“ mit mehreren hundert Teilnehmern. Es gab auch Gegenkundgebungen vom Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ und der linken Initiative „Solidarisches Potsdam“ mit jeweils mehreren Dutzend Teilnehmern.
Ein in Sozialen Medien wie in den Vorwochen angekündigter „Lichterspaziergang“ am Platz vor dem Brandenburger Tor in Potsdam wurde von der Polizei verboten. Das Verbot wurde mit starken Kräften, auch unter Einsatz einer Reiterstaffel, durchgesetzt.

Mann stirbt bei Corona-Demo in Wandlitz – Protestumzug in Bernau aufgelöst

In Bernau und Wandlitz sind am Montagabend ebenfalls unangemeldete Demonstrationen gegen die Corona-Politik durch die Polizei unterbunden worden. In Bernau unterbanden Einsatzkräfte die Versuche von mehreren Gruppen, eine nicht angemeldete Versammlung durchzuführen, wie ein Polizeisprecher berichtete. Dort waren etwa 200 Demonstranten auf der Straße.
Dramatisch endete der Abend in Wandlitz. Dort brach ein Teilnehmer des Umzuges zusammen. Er verstarb später im Krankenhaus, wie die Polizei am späten Abend der MOZ mitteilt. Der 53-Jährige wollte zuvor eine Polizeikette durchbrechen. Er sei von Beamten angehalten worden, die die Personalien des Mannes aufnahmen. Anschließend habe er seinen Weg fortsetzen können. Der Mann brach kurz darauf unvermittelt zusammen
Unangemeldete Versammlungen gab es nach Angaben der Polizei auch in der Prignitz, so in Wittstock, Wittenberge und Perleberg. In Oranienburg musste der Demonstrationszug geteilt werden, weil die Zahl der Teilnehmer auf mehr als 1.000 angewachsen war, wie Polizeisprecher Philipp Mahncke berichtete. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind aktuell nur maximal 1.000 Teilnehmer bei Demonstrationen zugelassen.

Brandenburgs Generalstaatsanwalt fordert, Straftaten zu verfolgen

Brandenburgs Generalstaatsanwalt Andreas Behm hat die Staatsanwaltschaften des Landes aufgefordert, Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Corona-Politik nachdrücklich zu verfolgen. Einen entsprechenden Auftrag habe die Generalstaatsanwaltschaft bereits Ende Dezember an die Behördenleiter verschickt, bestätigte Sprecher Marc Böhme am Montag. Dabei handele es sich um Straftaten wie Angriffe auf Polizeibeamte und Journalisten oder Kundgebungen vor Krankenhäusern.
Dabei habe der Generalstaatsanwalt auch auf die Möglichkeit beschleunigter Verfahren verwiesen – „damit die Strafe auf dem Fuße folgt“, erklärte Böhm. Hier könnten auch Anträge auf Haft bis zur Hauptverhandlung in den Blick genommen werden.