Corona in Brandenburg: OVG-Urteil zur Rückzahlung von Sofort-Hilfen
Corona in BrandenburgDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Streit zwischen Unternehmern aus Senftenberg, Frankfurt (Oder) und der Lausitz ein Urteil gefällt. Das hat Auswirkungen auf Dutzende offene Fälle.
Susanne Naumann und ihr Sohn Tobias Naumann betreiben die Herberge „Zum Steiger Franz“ im Senftenberger Ortsteil Sedlitz. Weil sie die Corona-Soforthilfe zurückzahlen sollen, haben sie die Investitionsbank des Landes Brandenburg verklagt. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht ein Grundsatzurteil gesprochen.
Jan Augustin