Die Brandenburger Landesregierung wendet sich gegen eine mögliche Verrechnung von EU-Mitteln mit den geplanten Milliarden-Bundeshilfen für die Lausitz beim Braunkohleausstieg. Aus dem entsprechenden EU-Topf stünden auch Unternehmen aus dem Brandenburger Braunkohlerevier rund 400 Millionen Euro für die nächsten sieben Jahre für den Umbau zu einer klimaneutralen, modernen Wirtschaft zu, schrieb Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) in einer Antwort auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Heiner Klemp, die am Sonntag veröffentlicht wurde. Bei Verrechnung mit Bundesmitteln zur Strukturstärkung – das sind 10,3 Milliarden Euro bis 2038 - fehlten sie vor allem für Unternehmensförderungen.
Weniger Struktwandel-Geld für die Lausitz?
Die Grünen-Abgeordnete Ricarda Budke sagte: „Es kann nicht sein, dass der Bund uns zusätzliche Mittel für die Menschen und Institutionen vor Ort vorenthalten will, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.“ Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte der Bundesregierung zuvor Verrechnungstricks mit Geld aus dem „Just Transition Fund“ der EU vorgeworfen, was aus Antworten auf parlamentarische Anfragen hervorgehe. Wegen der Corona-Krise muss der Bund immense Schulden aufnehmen.
Spätestens 2038 soll für den Klimaschutz Schluss sein mit der Stromgewinnung aus Kohle in Deutschland. Der Bund hatte für die Kohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen insgesamt 40 Milliarden Euro Hilfen für den Umbau ihrer Wirtschaft zugesagt. Damit sollen neue Jobs entstehen. Bei den Hilfen geht es um direkte Finanzspritzen des Bundes für wichtige Investitionen der Kohle-Länder sowie um Bundesmittel etwa für neue Bahnstrecken oder Straßen. In Brandenburg ist die Lausitz davon betroffen.
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