Die Brandenburger Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hält die massenhafte automatische Kennzeichenfahndung auf Autobahnen zur Strafverfolgung für unzulässig. „Durch den dauerhaften Betrieb des Aufzeichnungsmodus sind ganz überwiegend unbeteiligte Personen betroffen, welche die Erfassungsgeräte auf den überwachten Straßenabschnitten passieren“, erklärte Hartge am Montag per Mitteilung. „Die Erfassung und Speicherung dieser Daten stellt einen unzulässigen Eingriff in ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.“ Sie sprach von datenschutzrechtlichen Verstößen und warnte davor, diese Praxis weiterzubetreiben.

Hartge sieht „gravierende datenschutzrechtliche Mängel“

Der Erfassung von Kennzeichen zur Strafverfolgung nach dem System Kesy liegt nach Hartges Angaben ein Passus in der Strafprozessordnung zugrunde. Sie sieht für den Einsatz gravierende datenschutzrechtliche Mängel. So sei die Speicherung nicht mehr erforderlicher Daten unzulässig. Die Polizei habe inzwischen zwar Maßnahmen ergriffen, um den Aufzeichnungsmodus nur dann zu aktivieren, wenn es dazu konkrete Anordnungen der Staatsanwaltschaft gebe. Die schon gesammelten Kennzeichendaten blieben jedoch gespeichert.

„Weil man gleichzeitig für viele Verfahren vieler Staatsanwaltschaften gearbeitet hat, hat sich am Ende ein großer Datenpool gebildet“, sagte Hartge dem „Nordkurier“. „Eigentlich hätte man in jedem einzelnen Verfahren nach dessen Abschluss alle nicht erforderlichen Daten löschen müssen.“

Bei der Suche nach der in Berlin verschwundenen Rebecca 2019 war bekannt geworden, dass die Polizei Brandenburg auf Autobahnen Kennzeichen speichert. Grüne und Linke im Landtag hatten die Praxis kritisiert. Die Klage eines Mitglieds der Piratenpartei Brandenburg ist beim Landesverfassungsgericht anhängig.

Piraten: „Das darf so nicht sein.“

Marko Tittel, Kläger beim Verfassungsgericht: „Die inzwischen durch die Polizei leicht geänderte Nutzung von Kesy und der nun verkleinerte Personenkreis mit Zugriffsrechten auf die gewonnenen Daten zeigt eindeutig, dass die Polizei wohl selbst ihre jahrelange bisherige Praxis als unzulässig ansieht. Es werden aber weiterhin, unzulässigerweise, alle gewonnenen Daten dauerhaft und anlasslos gespeichert. Das darf so nicht sein.“

Das früher SPD-geführte Innenministerium hatte die Praxis im vergangenen Jahr verteidigt. Der Bericht einer internen Prüfung hatte ergeben, dass die Speicherung von Kennzeichen seit April 2017 im Rahmen zahlreicher Gerichtsbeschlüsse zur langfristigen Observierung bei Ermittlungsverfahren erfolgt sei. Der Sprecher des inzwischen CDU-geführten Innenministeriums verwies am Montag darauf, dass die Kritik bekannt sei und das Thema intensiv geprüft werde. Innenminister Michael Stübgen (CDU) wird den Innenausschuss an diesem Mittwoch dazu informieren.

Grüne: „Anschauen, wie man diese Praxis beenden kann“

Die Brandenburger Grünen-Landtagsabgeordnete Marie Schäffer wirbt dafür, dass die Kenia-Koalition der massenhaften automatischen Kennzeichenfahndung auf Autobahnen zur Strafverfolgung ein Ende setzt. „Ich hoffe darauf, dass wir uns gemeinsam anschauen, wie man diese Praxis beenden kann“, sagte Schäffer in Potsdam.

Neben der Erfassung von Kennzeichen auf Vorrat zur Strafverfolgung gibt es auch die anlassbezogene Erfassung zur Gefahrenabwehr, die das Polizeigesetz ermöglicht. Diese Daten können mit bestehenden abgeglichen werden und müssen bei fehlender Übereinstimmung sofort gelöscht werden. Dagegen werden bei der Kennzeichenfahndung im Aufzeichnungsmodus die Daten dauerhaft gespeichert.