Der vorläufige Stopp des Beherbergungsverbots in Brandenburg dürfte bei der Reisebranche Hoffnungen geweckt haben. Zumindest in der zweiten Woche der Herbstferien können nun auch Besucher aus Corona-Risikogebieten wieder uneingeschränkt in dem Bundesland Urlaub machen. Das Oberverwaltungsgericht hatte am Freitagabend entschieden, die Regelung vorläufig auszusetzen.

Oberverwaltungsgericht hat zwei Eilanträgen stattgegeben

Das Gericht hatte zwei Eilanträgen stattgegeben, teilte es am Freitagabend mit. Damit ist das Übernachtungsverbot in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und Campingplätzen für Besucher aus Regionen in Deutschland mit über 50 neuen Infektionen je 100 000 Einwohnern in einer Woche vorläufig außer Kraft gesetzt. Damit können auch Berliner wieder in Brandenburg übernachten. Ein Hotel und eine Vermieterin von Ferienwohnungen hatten sich mit Eilanträgen gegen die Verordnung gewandt. Eine der Antragstellerinnen reichte auch eine Klage ein.
Aufatmen beim Gastgewerbe: „Für die Gastgeberinnen und Gastgeber in Brandenburg ist das eine überaus wichtige Entscheidung. Das bestehende Beherbergungsverbot drohte der Branche in den nächsten Wochen die wirtschaftliche Existenz zu entziehen“, sagte Markus Aspetzberger, Geschäftsführer des Landestourismusverbands Brandenburg.
„Wir wünschen allen, die gebucht und bis heute abgewartet haben, viel Freude bei der Reise“, teilte der Geschäftsführer der TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH, Dieter Hütte, dem „Tagesspiegel“ per Twitter mit.

Brandenburger Beherbergungsverbot unverhältnismäßig

Das Beherbergungsverbot sei voraussichtlich unverhältnismäßig, begründete das Gericht die Entscheidung. Die zu erwartende Eindämmung des Infektionsgeschehens stehe in keinem angemessenen Verhältnis zu den Einschränkungen, die das Hotel und die Vermieterin hinnehmen müssten. Auch die durch die Verfassung geschützte allgemeine Handlungsfreiheit der Urlauber werde zu stark eingeschränkt.
Nach einer gescheiterten Einigung von Bund und Ländern zum Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots hatte Brandenburg zunächst daran festgehalten. Das Verbot galt nicht, wenn ein Besucher einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen konnte. Ausgenommen waren auch Ausflüge, Einkäufe oder Besuche.

Dehoga warnt vor wirtschaftlichen Konsequenzen

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Brandenburg hatte das Verbot infrage gestellt und vor großen wirtschaftlichen Einbußen durch Stornierungen gewarnt. Der Landestourismusverband verwies darauf, dass es bei mehr als sieben Millionen Übernachtungen seit Jahresbeginn keine Hinweise für ein erhöhtes Infektionsrisiko in Unterkünften gebe. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die Regelung verteidigt. Er hatte bedauert, dass sie mit den Herbstferien in Brandenburg und Berlin zusammenfalle, es müssten aber aus seiner Sicht aber so viele physische Kontakte wie möglich vermieden werden.
Mit der Brandenburger Entscheidung wird das Beherbergungsverbot für Urlauber aus Regionen mit hohen Infektionszahlen bundesweit immer löchriger. In Bayern gilt es von Samstag an nicht mehr. Hessen plant ebenfalls die Abschaffung. Berlin wie Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatten es erst gar nicht eingeführt und auch in anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg und Niedersachsen kippten Gerichte die Verbote. Sachsen und das Saarland strichen die Regel freiwillig. In Hamburg wiederum scheiterte am Freitag ein Antrag auf Aufhebung vor Gericht.