Attila Hildmann: Staatsanwaltschaft Cottbus gibt Verfahren an Berlin ab
Ermitlungen gegen Attila Hildmann: Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Verfahren gegen den Vegan-Koch und Rechtsextremisten aus Cottbus übernommen (Foto Hildmanns vom Juni 2020).
Zentralbild/dpaDie Berliner Justiz hat den Fall Attila Hildmann übernommen. Für die Strafverfolgung des Vegan-Kochs und Verschwörungserzählers, der sich selbst als ultrarechts bezeichnet, war bislang die Staatsanwaltschaft in Cottbus zuständig.
„Es trägt zur effektiveren Strafverfolgung bei, wenn diese Ermittlungen ab jetzt bei uns gebündelt in die Hand genommen werden“, sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Donnerstag, 19. November. Zentral zuständig ist nun die Staatsanwaltschaft Berlin.
Hildmann tritt bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auf. Die Staatsanwaltschaft Berlin twitterte, ermittelt werde wegen öffentlicher Äußerungen in sozialen Netzwerken und auf Demonstrationen. Es geht demnach um den Verdacht der Beleidigung, der Volksverhetzung und der Bedrohung.
Am Dienstag, 17. November, hatten Staatsschützer Hildmanns Wohnung in Brandenburg durchsucht. Die Aktion sei zum Zweck der Gefahrenabwehr auf Antrag der Staatsanwaltschaft Cottbus vom Amtsgericht Bernau angeordnet worden, sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums Brandenburg, Torsten Herbst; und so berichtete es auch die Deutsche Presse-Agentur dpa.
Die Beamten hatten demnach sechs Laptops und Computer, mehrere Mobiltelefone und weitere Speichermedien beschlagnahmt. Außerdem habe Hildmann eine Gefährderansprache erhalten.
Bei der Staatsanwaltschaft Cottbus liefen bislang mehrere Ermittlungsverfahren gegen Hildmann, unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Laut einem Bericht von sueddeutsche.de, die gemeinsam mit NDR und WDR recherchierte, sind die Akten aus Brandenburg bereits in Berlin eingetroffen. Es sollen 60 Bände Akten sowie weitere 33 Fallakten sein.
Staatsanwaltschaft CottbusRonen Steinke, Redakteur der Süddeutschen Zeitung, twitterte zum Wechsel der Zuständigkeit nach Berlin, die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin habe die Faxen dicke und nehme der „seit Monaten untätigen Staatsanwaltschaft Cottbus alle Verfahren gegen Attila Hildmann ab“. Möglich sei dies aufgrund bundesweit gültiger Richtlinien zur Bündelung von Strafverfahren zu einem Sammelverfahren.
Die Cottbuser Staatsanwaltschaft schildert den Wechsel der Zuständigkeit anders. Laut deren Sprecher Detlef Hommes wurde das Verfahren schon vor Wochen nach Berlin abgegeben. Nicht aus Untätigkeit, sondern um es eben an einer Stelle zu bündeln.
Die Durchsuchung in Hildmanns Wandlitzer Villa am 17. November sei – anders als es das Polizeipräsidium schilderte – auch nicht mehr von Cottbus angeordnet worden. „Da war das Verfahren schon nicht mehr hier angesiedelt“, sagte Hommes. Sonst hätte nämlich auch das Cottbuser Gericht die Durchsuchung absegnen müssen – und nicht Bernau.
Den Berliner Ermittlern geht es laut dem sueddeutsche.de-Bericht nun darum, sicherzustellen, dass Hildmann seine Geräte nicht gleich wieder zurückbekomme, ohne dass sie zuvor ausgelesen worden seien. Man wolle schnellstmöglich einen Antrag auf Anschlussbeschlagnahme und Durchsuchung der Geräte an den Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin stellen, zitierte sueddeutsche.de die Berliner Generalstaatsanwältin, Margarete Koppers.