Bei der Landtagswahl wurde die zehn Jahre lang mitregierende Linke arg gerupft, nun will sie sich mit ihren nur noch zehn Parlamentsabgeordneten als inhaltliche Oppositionsführerin profilieren. Und so stellte die neue Fraktionsführung am Montag ein 100-Tage-Programm für den Jahresauftakt 2020 vor. Es umfasst 17 Punkte – von der Erhöhung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen auf 13 Euro und verbindlichen Tariflöhnen in der Pflege bis zur Einführung eines zusätzlichen Feiertags.

Besonders am Herzen liegt der Fraktion der Ausbau des sozialen Arbeitsmarkts. Um Menschen zu qualifizieren, die teilweise schon mehrere Jahre ohne Job sind. „Die Hälfte der Arbeitslosen ist länger als ein Jahr ohne Beschäftigung. Viele haben auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum Chancen“, sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter. Die 36 000 Betroffenen sollen demnach mit Hilfe von Lohnzuschüssen fünf Jahre lang beschäftigt werden können. Bislang sind es drei Jahre.

„Die soziale Frage fällt bei der Kenia-Koalition bislang völlig hinten runter“, monierte Walter. „Vielen Menschen fühlen sich nicht nur abgehängt – sie sind abgehängt.“ Konsequenz aus den Ergebnissen der Landtagswahl müsse die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Dazu gehöre auch eine schnellere Einführung der Kita-Beitragsfreiheit, kostenfreie Schülerbeförderung im ganzen Land und höhere Investitionen in Krankenhäuser.

Missstände im Bildungswesen

Defizite, die schnell behoben werden müssten, gebe es bei der Ausbildung von Erziehern und Lehrern sowie bei der Qualifikation der Seiteneinsteiger an den Schulen, sagte Co-Fraktionschefin Kathrin Dannenberg. „Viele angehende Erzieher erhalten keine Vergütung, sondern müssen oft sogar Schulgeld bezahlen. Damit gibt es für viele Jugendliche keinen Anreiz, diesen Beruf überhaupt zu ergreifen.“ Hinzu komme, dass man auf einen akuten Mangel an Ausbildern zusteuere. In Sachen Lehrerausbildung arbeite die Universität Potsdam am Bedarf vorbei, kritisierte Dannenberg. „Es werden zu wenig Grundschullehrer ausgebildet.“

Das noch größere Problem sei die mangelhafte Vorbereitung der Seiteneinsteiger, die inzwischen fast ein Drittel der Neueinstellungen ausmachen. Dannenberg warf dem früheren Regierungspartner SPD vor, Ideen der Linken nicht übernommen zu haben. „Verabredet war, dass die Seiteneinsteiger eine dreimonatige Qualifizierung erhalten, bevor sie an die Schulen kommen. Das findet leider nicht statt.“ Die Forderung der Linken: Seiteneinsteiger sollten vorab eingestellt werden, nicht erst zum Schulstart. mat

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