Zum zweiten Mal ist der 1. Mai-Feiertag von der Corona-Pandemie und den Einschränkungen betroffen. Die Partys in der Walpurgisnacht fallen ebenso aus wie die Straßenfeste oder das in vielen Regionen Bayerns traditionelle Maibaumaufstellen. Anders als im vergangenen Jahr sind Demonstrationen aber erlaubt. Die Corona-Auflagen sind Gesichtsmaske und Abstand zu anderen Menschen. Für die Polizei macht das die Sache nicht einfacher.

Berlin vor dem 1. Mai: Friedlicher Protest im Wedding

Rund 3500 Demonstranten sind am Vorabend des 1. Mai in Berlin weitgehend friedlich auf die Straße gegangen. In Berlin-Wedding haben rund 1500 Menschen friedlich für gesellschaftliche Veränderungen demonstriert. Die Corona-Abstands- und Hygieneregeln seien eingehalten worden, teilte die Polizei mit. Sie nannte auch die Teilnehmerzahl. Der Protestzug war am Freitagabend am Leopoldplatz gestartet und endete am S-Bahnhof Gesundbrunnen. Linke und linksradikale Gruppen hatten unter dem Motto „Von der Krise zur Enteignung“ zu dem Treffen aufgerufen.
Die Polizei hielt sich weitgehend zurück, Einsatzkräfte liefen am Anfang und Ende der Demonstration, zu der überwiegend junge Menschen gekommen waren. Sie trugen Mund-Nasen-Schutz. Auf Balkonen und vom Dach eines Eckhauses wurden bengalische Feuer geschwenkt und Rauchtöpfe gezündet, als die Demonstranten vorbeiliefen. Es erscholl laute Musik, Konfetti rieselte herab. Während der Demonstration wurden zahlreiche Transparente gezeigt. Zu lesen war etwa: „Die Reichen sollen zahlen“, „Wohnraum, Betriebe und Krankenhäuser in unsere Hände“ oder „Obdachlosigkeit beenden“. Laut skandiert wurde auch „Keine Rendite mit der Miete“. Laut Polizei wurden zwei Menschen für kurze Zeit festgenommen.
"Lieber wütend als traurig! Gegen strukturelle Gewalt an Frauen" steht auf einem Transparent von Demonstranten. "Take back the night - Wir nehmen uns die Nacht zurück" ist das Motto der Demonstration feministischer Gruppen, die am Vorabend des 1. Mai im Berliner Stadtteil Kreuzberg stattfand.
„Lieber wütend als traurig! Gegen strukturelle Gewalt an Frauen“ steht auf einem Transparent von Demonstranten. „Take back the night - Wir nehmen uns die Nacht zurück“ ist das Motto der Demonstration feministischer Gruppen, die am Vorabend des 1. Mai im Berliner Stadtteil Kreuzberg stattfand.
© Foto: Annette Riedl
Am späteren Abend zogen noch feministische Frauengruppen mit dem Motto „Take back the night - Wir nehmen uns die Nacht zurück“ durch Kreuzberg. Die Polizei gab die Teilnehmerzahl mit etwa 2000 an - deutlich mehr als erwartet. Angemeldet gewesen seien nur einige Hundert.

1. Mai in Berlin: Polizei will bei Verstößen gegen Corona-Regeln Demonstrationen schnell auflösen

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat für das 1.-Mai-Wochenende bei Verstößen gegen die Corona-Regeln eine schnelle Auflösung von Versammlungen und Demonstrationen angekündigt. Gewalttätigen Ausschreitungen werde sofort begegnet, sagte Slowik am Freitagmorgen in einem Interview im RBB-Inforadio. „Wir schützen jede Versammlung unabhängig von ihrem Inhalt, wenn sie sich denn an Regeln hält“, ergänzte sie. Wenn sich zum Beispiel Querdenker nicht an Mund-Nasen-Schutz und Abstand hielten, wolle die Polizei bereits in der Ansammlungsphase Versammlungsleitung und Teilnehmer ansprechen. Folge keine Reaktion, werde eine Auflösung der Versammlung schnell und konsequent umgesetzt.

1. Mai in Berlin: 5000 Polizisten werden die Demonstrationen absichern

Der 1. Mai ist für die Berliner Polizei in diesem Jahr eine neue und besondere Herausforderung. „Das wird ein sehr besonderer 1. Mai, der uns auch auf die Probe stellen wird“, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz. Mehr als 5000 Polizisten sollen nach dem Stand von Donnerstag im Laufe des Feiertags im Einsatz sein. Die genaue Zahl soll erst am Samstag feststehen. Neben zahlreichen Einsatz-Hundertschaften seien auch technische Einheiten, Kriminalpolizei, Verkehrspolizei und Aufklärungseinheiten dabei, sagte Cablitz.
Unterstützung kommt auch aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei, allerdings nicht so viel wie früher, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der „Berliner Morgenpost“. Die Lage sei in diesem Jahr „schwierig“ wegen zahlreicher weiterer Demonstrationen: von Linksradikalen in Hamburg und Leipzig sowie „Querdenkern“ in München und Oldenburg.

1. Mai in Berlin: Zu diesen Demonstrationen werden die meisten Teilnehmer erwartet

  • Am Abend des 30.04.2021 (Freitag) demonstrieren linke Gruppen in Wedding und feministische Frauengruppen mit dem Motto „Take back the night - Wir nehmen uns die Nacht zurück“ in Kreuzberg.
  • Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB leitet den 1. Mai mit einer Fahrradsternfahrt ein. Aus verschiedenen Richtungen wollen etwa 2500 angemeldete Teilnehmer zum Großen Stern fahren.
  • Gegner und Kritiker der Corona-Beschränkungen sowie sogenannte Querdenker demonstrieren ab 12 Uhr in Lichtenberg (Rathausstraße). Der Titel lautet etwas irreführend: „Nein zum Kapital - Widerstand global! Linke gegen Corona-Willkür.“ Angemeldet sind 1000 Teilnehmer, die ein Mal durch den Kiez laufen wollen. Es könnten aber auch etwas mehr Menschen oder deutlich weniger kommen.
  • „Für die Wiederbelebung der Kulturszene und Clubszene durch die kreative Nutzung des Öffentlichen Raumes“, heißt es bei einer Demonstration mit Musik ab 13 Uhr. Vom Stralauer Platz am Ostbahnhof geht es zum Ostkreuz. Angemeldet 500 Teilnehmer.
  • Am Nachmittag um 15 Uhr ist eine satirische, bunte Demonstration mit einem Fahrradkorso durch den Villen-Stadtteil Grunewald geplant. Hier sind offiziell 2500 Teilnehmer angegeben. „Klingeling, Hausbesuch beim Kapital“ und „Grunewald noch lahmer legen“, hieß es in einem Aufruf im Internet. Und weiter: „Es wird Zeit, dass die Grunewalder die Umverteilung ihres Vermögens auf die Kette kriegen.“ Bei früheren Demonstrationen in Grunewald wurden auch ein Mal diverse Autos bemalt und zum Teil auch zerkratzt.
  • Die linke und linksradikale „Demonstration zum revolutionären 1. Mai“ zieht ab 18 Uhr vom Hermannplatz in Neukölln zum Oranienplatz in Kreuzberg. Angemeldet sind 1000 Demonstranten, die Polizei erwartet aber bis zu 10.000 Teilnehmer. Wegen des Themas Mietendeckel sei mit einer „starken Mobilisierung auch von bürgerlichem Klientel“ zu rechnen, sagte Slowik. Die Polizei rechnet auch mit Gruppen aus der linksradikalen und linksautonomen Szene sowie zahlreichen Schaulustigen.

Polizei will bei Unruhen und Krawallen am 1. Mai in Berlin konsequent eingreifen

Die Polizei will wie üblich zurückhaltend agieren, aber konsequent eingreifen, wenn es zu Gewaltausbrüchen kommt. Bei so vielen Menschen werde es „schwierig, die Hygienevorschriften einzuhalten“, sagte Slowik. Die Polizei werde aber versuchen, die Räume so groß zu halten, dass die Abstände eingehalten werden. Demonstranten aus dem linken Spektrum würden die Hygieneregeln meist einhalten.
Mit Blick auf die Demonstration von Kritikern der Corona-Regeln und deren Weigerung, Masken zu tragen, sagte Slowik: „Wenn Teilnehmer sich dort entschließen, auch in großen Gruppen keine Masken zu tragen, als Ausdruck des sogenannten "Widerstands", dann lösen wir schnell und konsequent auf.“ Dort könnten „im schlimmsten aller Fälle“ sogar Wasserwerfer eingesetzt werden, „damit die Menschen sich schnellstmöglich verteilen“.

In Berlin gilt nächtliche Ausgangssperre wegen Bundes-Notbremse

Demonstrationen sind grundsätzlich nicht von der Ausgangssperre am Abend betroffen. Das regelt das Infektionsschutzgesetz so. Allerdings müssen es laut Polizei tatsächlich Demonstrationen sein und nicht nur ein Vorwand zum Aufenthalt oder zum Feiern auf den Straßen. Sollten die Straßen in Kreuzberg oder auch die Parks nach 22 Uhr noch voll sein, werde die Polizei wegen der Infektionsrisiken dagegen vorgehen, sagte Polizeisprecher Cablitz. Man werde die Menschen einzeln oder in Gruppen ansprechen, sie auffordern nach Hause zu gehen und größere Mengen zerstreuen. Slowik räumte ein: „Aber ich gebe gerne zu, dass das schwierig wird.“ In vergangenen Jahren blieben nach den Demonstrationen bis in die Nacht noch Tausende Menschen auf den Straßen.

Gefahr für Polizisten: Verbot von Glasflaschen in Berliner Stadtteil Kreuzberg

Ein Verbot von Glasflaschen wurde von der Polizei für den 1. Mai in Kreuzberg zwischen dem Kottbusser Tor, dem Mariannenplatz und dem Görlitzer Park verhängt. So sollen mögliche Angriffe auf Polizisten mit Flaschenwürfen unterbunden und auch der Alkoholkonsum eingeschränkt werden. Nach der linksradikalen Demonstration zum 1. Mai hatte es viele Jahre lang heftige Angriffe auf die Polizei und Randale gegeben. Das Ausmaß der Gewalt ging im Lauf der Jahre zurück.

Wo finden am 1. Mai weitere Demonstrationen statt?

Neben den traditionellen Kundgebungen von Gewerkschaften in verschiedenen Städten wie Dortmund oder Frankfurt (Main) wollen unter anderem in Sachsen auch Rechtsextreme, AfD und Corona-Kritiker den 1. Mai für Demonstrationen nutzen.
  • 18 Versammlungen mit rund 4000 Teilnehmern sind allein in Zwickau angemeldet, darunter ein Aufzug der rechtsextremen Partei III. Weg durch die Innenstadt, für den bundesweit mobilisiert wird. Solche Menschenansammlungen auf engstem Raum seien mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen nicht zu verantworten, sagte der Beigeordnete des Landkreises, Carsten Michaelis, am Dienstag. Deswegen würden sämtliche Kundgebungen in der Stadt untersagt - auch solche, die noch nicht angemeldet sind.
  • In Dresden wurde nach Auskunft des Landespolizeipräsidiums eine Versammlung aus dem Querdenker-Milieu angekündigt, zu der 500 Teilnehmer erwartet werden.
  • In Chemnitz will die AfD eine Kundgebung abhalten.
  • In Görlitz sind drei Autokorsos von Gegnern der Corona-Maßnahmen mit rund 500 Fahrzeugen angezeigt.
  • In Leipzig werden bei einer Versammlung am Völkerschlachtdenkmal bis zu 1000 Teilnehmer erwartet.
  • In Nürnberg werden am Samstag (01.05.2021) Tausende Biker zur Demonstration "Ride Free 2021" erwartet. Von 11 bis 14 Uhr soll ein Motorrad-Korso durch die Stadt rollen. Wie bereits im vergangenen Jahr wollten die Biker gegen das vom Bundesrat geforderte Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen demonstrieren. Die Teilnehmerzahl ist auf 6000 Personen begrenzt.
  • In Hamburg werden in der Walpurgisnacht (30.04.2021) und am 01.05.2021 mehrere Demonstrationen von linken und linksradikalen Gruppen erwartet. Die Polizei geht dabei von mehreren Tausend Teilnehmern aus.
  • In Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern will nach zehn Jahren Pause die NPD wieder aufmarschieren. In der Universitäts- und Hansestadt Greifswald finden am 01.05.2021 insgesamt 16 Versammlungen statt, die beim Landkreis Vorpommern-Greifswald als zwei Aufzüge und 14 Mahnwachen angemeldet wurden.