Wasserversorgung in Weißwasser: Ist das Bürgerbegehren zulässig?
Wasserversorgung in WeißwasserOb das Bürgerbegehren gegen den Beitritt der Stadt Weißwasser zum Wasserzweckverband zulässig ist, darüber entscheidet der Stadtrat. Bereits vorab hat die Stadtverwaltung eine rechtliche Würdigung vorgenommen.
Im Vorfeld der Stadtratssitzung im Juni in Weißwasser hatten einige Stadtwerke-Mitarbeiter eine Demonstration organisiert. Sie richtete sich gegen den Beitritt der Stadt zum Wasserzweckverband „Mittlere Neiße-Schöps“.
Christian Köhler