Das Jahr 2024 wird das Wahljahr, in dem sich nicht nur für Die Linke vieles ändern könnte. Während im Frühjahr die Europawahl ansteht, werden in Sachsen neue Gemeinde- und Stadträte sowie Kreisräte gewählt. Und nicht nur das: Im Herbst steht die nächste Landtagswahl in Sachsen an. Grund genug für die Parteien, sich auf das Wahljahr vorzubereiten.
Die Kreis-Linken haben am vergangenen Wochenende ihren ersten Kreisparteitag abgehalten. Rund 70 Mitglieder sind in Görlitz zusammengekommen. Auf Einladung des Kreisvorstands ist auch Stefan Hartmann zum Kreisparteitag in die Neißestadt gekommen, einer der zwei Vorsitzenden der Landespartei. „In Frieden zu leben ist das wichtigste Menschenrecht und zwar egal wo auf unserem Planeten.“ Hartmann kritisierte die von der Ampelregierung ausgerufene „Zeitenwende“ als „die größte konventionelle Aufrüstungsspirale – und dies in Zeiten, in der die Lösung der sozialen und ökologischen Fragen eine weltweite existenzielle Aufgabe sein muss.“
Linke bereitet sich auf Wahljahr 2024 vor
Als zentrales regionales Thema identifiziert der Parteitag die Vorbereitung des Wahljahres 2024. Dazu hat der Kreisvorstand ein Eckpunktepapier vorgelegt, das mittels zwölf ausgewählter Thesen einen gemeinsamen inhaltlichen Rahmen für die kommunalen Wahlprogramme abstecken will. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Mirko Schultze betont: „Kommunalpolitik ist unmittelbar an den Menschen und wir haben die Verpflichtung und den Anspruch, unsere Region so zu gestalten, dass die Menschen sich hier wohlfühlen, verstanden werden. Neben Touristen begrüßen wir in unserer schönen Lausitz auch Menschen, die hier ihre neue Heimat finden“
Das Eckpunktepapier soll in den kommenden Wochen an der Basis diskutiert werden. Der Kreisparteitag solidarisiert sich darüber hinaus auch mit dem Kampf der Nieskyer Waggonbauer zum Erhalt des letzten Güterwagenherstellers im Osten. Wenn die im Kampf gegen den Klimawandel dringend notwendige Verkehrswende umgesetzt werden soll, müsse der Lkw-Verkehr auf die Schiene verlagert werden. Insofern dürfe der traditionsreiche Waggonbetrieb nicht sterben.
Außerdem wurden Wahlen absolviert: So wurden zehn Mandate für den Landesparteitag 2023/24 und vier für die Landesvertreterversammlung zur Europawahl vergeben. Der Kreisparteitag wählte mit Johanna-Marie Stiller und Mirko Schultze zudem seine Vertretung für den Landesrat, dem Organ des Landesverbands, über das die Kreisverbände und die landesweiten Zusammenschlüsse an der politischen Willensbildung auf Landesebene mitwirken.
Dass es für die Partei allerdings durchaus schwer geworden ist, zu den Wählern durchzudringen, will man lieber nicht so laut sagen. Stammwähler sterben weg, Anträge im Landtag, wie das Wahlalter auf 16 zur Landtagswahl abzusenken, finden keine Mehrheiten.
Während CDU und AfD in Sachsen an der 30 Prozent-Marke in Umfragen kratzen, ist Die Linke sachsenweit auf unter neun Prozent abgerutscht. Auf Bundesebene hatte nicht zuletzt die Diskussion um Sahra Wagenknecht nicht nur parteiintern für Zoff gesorgt. Schon vor zwei Jahren, bei der letzten Bundestagswahl, konstatierte Linken-Kreis-Chefin Antonia Mertsching, dass „wir keinen Rückenwind aus Berlin haben“. Die Partei erreichte bei der vergangenen Kreistagswahl 7,5 Prozent. Beobachter sagen, dass es für die Partei nicht nur nach der Wahlrechtsreform für den Bundestag ums Überleben geht, sondern auch auf Landes- und Kommunalebene.