Von Torsten Richter-Zippack

Die Autobahn 4 zwischen Dresden und Bautzen soll sechsspurig ausgebaut werden. Die B 178 zwischen Weißenberg und Zittau wartet auf ihre Vollendung. Die Bahntrasse von der sächsischen Landeshauptstadt nach Görlitz soll elektrifiziert werden. Diese Projekte könnten perspektivisch im Rahmen des Lausitzer Strukturwandels realisiert werden. Doch neue Arbeitsplätze, insbesondere in der Industrie, entstehen durch die Verkehrsprojekte allein noch lange nicht.

Sichtbare Signale für Strukturwandel gefordert

„Infrastruktur hat die blöde Eigenschaft, zwar schnell in die Lausitz hineinzuführen. Aber eben auch zügig wieder hinaus“, argumentiert Dr. Detlef Hamann, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden während des Boxberger Unternehmerstammtisches. „Natürlich brauchen wir neue Straßen und elektrifizierte Bahntrassen. Aber genauso erforderlich sind sichtbare Signale für den Strukturwandel in einem nahen Zeitraum“, fordert Hamann. „Die Geduld der Menschen vor Ort hat ihre Grenzen“, begründet er.

In erster Linie gehe es um die Schaffung von gleichwertigen Arbeitsplätzen im Vergleich zu den Jobs in der Kohleindustrie, die durch den Ausstieg aus der Braunkohle wegfallen sollen. Durch die Schließung von zwei der sechs Blöcke im Kraftwerk Jänschwalde sind bereits 600 dieser Arbeitsplätze wegfallen. „Und wie viele neue sind seitdem hinzugekommen? Ja, genau, null“, rechnet Detlef Hamann vor. Auch für den Boxberger Kraftwerksleiter Carsten Marschner habe die Region lediglich mit Industriearbeitsplätzen eine Chance. „Nur die sind selbsttragend. Behördenverlegungen bringen da nicht viel.“

Infrastrukturausbau verläuft stockend

Und selbst der vorgesehene Ausbau der Infrastruktur verlaufe bislang stockend. „Für die A 4 gibt es bislang die Erlaubnis, mit der Planung für den sechsstreifigen Ausbau zu beginnen. An der B 178 zwischen Weißenberg und Löbau wird seit 20 Jahren gebastelt, fertig ist die Trasse immer noch nicht“, bringt Detlef Hamann nur zwei von mehreren Beispielen an. Der Experte verweist darauf, dass durch die Strukturwandel-Milliarden, die in die Lausitz fließen sollen, in erster Linie in die Infrastruktur investiert werden sollen. „Aber Arbeitsplätze entstehen dadurch noch lange nicht.“

Noch keine Lösungen für Ersatzarbeitsplätze

Dieser Aussage stimmen mehrere Unternehmer aus der Region zu. Steffen Söll von der SKM-Group, einer Anlagenbauerin aus Boxberg mit 50 Arbeitsplätzen, erklärt, dass „uns der Ausbau der A 4 allein hier gar nicht weiter hilft.“ Denn für den Ersatz der Jobs aus der Kohle einschließlich ihrer zahlreichen Zulieferer gebe es bislang schlicht null Lösungen.

Ins gleiche Horn stößt auch Armin Hoffmann, Geschäftsführer der Porenbetonwerk Europor GmbH aus Kringelsdorf: „Es wird viel zu viel in allen Bereichen diskutiert. Stattdessen fehlen Wille und Kraft, Projekte auch praktisch umzusetzen. Allein der avisierte Ausbau der A 4 wird die Strukturwandel-Milliarden schon schlucken.“

Anders sieht die Lage hingegen der ehemalige Weißwasseraner Stadtrat Bernhard Waldau (CDU), Mitarbeiter der sächsischen Staatskanzlei. Für ihn sei die Infrastruktur das Wichtigste überhaupt, um in der Region neue Betriebe anzusiedeln. „Ohne diese Investitionen brauchen wir über Rückkehrer und Investitionen nicht reden.“

Landesgrenze ist problematisch

Darüber hinaus gibt es ein weiteres Problem. Und zwar die Landesgrenze zwischen Sachsen und Brandenburg. „Es existiert für den Strukturwandel nicht den einen Ansprechpartner, der alle Fäden in der Hand hält“, bedauert Michael Schulz, Geschäftsführer der Wirtschaftsinitiative Lausitz (WiL). So solle es zwei Entwicklungsgesellschaften für die Kohleregionen geben, eine in Sachsen, eine in Brandenburg. Die grenzüberschreitend aktive WiL sehe sich selbst dabei als Moderatorin im Strukturwandel. Das kann Detlef Hamann nur bedingt trösten: „Die Brandenburg-Sachsen-Grenze ist schlimmer als die Grenze zwischen Sachsen und Tschechien.“