Dass im Jahr 2022 die Anzahl von Straftaten gestiegen ist, hat mehrere Ursachen. Dazu dürfe, so berichtet Polizeipräsident Manfred Weißbach, zunächst nicht außer Acht gelassen werden, dass die Demostrationen im Zuge der Corona-Politik auf Kritik gestoßen ist – und andernorts verteidigt worden ist.
Im Jahr 2022 registrierte die Polizei in Ostsachsen insgesamt 37.033 Straftaten. Das sind 4816 Fälle mehr als noch 2021. „Diese deutliche Zunahme resultiert hauptsächlich aus der Migrationslage. Die Zahl ausländerrechtlicher Verstöße verdoppelte sich nahezu“, heißt es in der polizeilichen Kriminalstatistik für die Kreise Bautzen und Görlitz. Würden die Fälle, an denen Migranten beteiligt waren, herausgerechnet, sinkt die Anzahl der Straftaten um 6287 Fälle. Damit wäre sie im Zehnjahres-Vergleich erneut auf dem Tiefstand.
Darüber hinaus seien insbesondere im Bereich der Eigentumskriminalität und bei Verstößen gegen das Versammlungsgesetz steigende Fallzahlen zu verzeichnen gewesen. Gerade im grenznahen Raum, also in den Städten Bad Muskau, Zittau, Görlitz und den Gemeinden entlang der Neiße, etwa in Krauschwitz, seien Diebstähle keine Seltenheit. Hier stiegen die Diebstähle im Vergleich zu 2021 um 131 an. So wurden im zurückliegenden Jahr 64 Kraftfahrzeuge in Ostsachsen mehr gestohlen als noch im Jahr davor. Außerdem wurden auch mehr Fahrräder geklaut. Am meisten wurde mit 4195 Fällen in Görlitz geklaut, gefolgt von Hoyerswerda mit 3575, Zittau mit 3.402, Seifhennersdorf (3.376), Weißwasser (3.179) und Bautzen (3.169).
Auswirkung der Migration auf das Kriminalitätsgeschehen
Im vergangenen Jahr ist eine deutliche Zunahme der Fallzahlen der ausländerrechtlichen Verstöße festzustellen, berichtet die Polizei. Die Ursachen hierfür liegen nicht nur in der Flüchtlingsbewegung im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg, sondern sind auf weltweite Krisenherde zurückzuführen, wie die Verteilung der erfassten Nationalitäten verdeutlicht. Die meisten Tatverdächtigen der ausländerrechtlichen Verstöße kamen aus dem Irak (2430), gefolgt von Syrien (767) und der Ukraine (677).
Insbesondere im Vorfeld des russischen Angriffskrieges hatte der weissrussische Machthaber Alexander Lukaschenko Flüchtlinge aus Vorderasien an die EU-Außengrenze bringen lassen. Bereits Ende 2021 stieg in der Folge die Zahl der Flüchtlinge, die über Polen nach Deutschland gelangten. Aus Polizeikreisen hieß es damals, man treffe fast täglich Migranten an der deutsch-polnischen Grenze an. Polen, Deutschland und die EU warfen damals schon Belarus vor, die Flüchtlinge dazu zu nutzen, die Meinungsbildung in der EU zu beeinflussen. In der Folge erfasst nun auch die Kriminalstatistik eine höhere Zahl von Straftaten in Ostsachsen – auch schlicht deshalb, weil es mehr Migranten, Asylbewerber und auch Kriegsvertriebene aus der Ukraine gibt.
Auswirkung der Pandemie auf die Zahl der Straftaten
In vielen Städten und Gemeinden der Oberlausitz haben im Jahr 2022 Demonstrationen und Versammlungen stattgefunden. Maßgeblich unterstützt wurden die Kundgebungen, die häufig als Spaziergänge oder Autokorsos getarnt wurden, durch die Freien Sachsen oder die AfD. „Mediale Hetze“, so erklärte AfD-Fraktionschef Jörg Urban, würde den Riss, der durch die Gesellschaft gehe, noch vertiefen. Mit der geltenden Corona-Notfallverordnung wolle darüber hinaus die Staatsregierung nur die „Kritiker der Corona-Politik mundtot machen“, so Urban. Von einer Überlastung des Gesundheitssystems, wie von der Landesregierung mehrfach betont, habe die Partei und die Demonstranten nichts wollen. Heute versammelt man sich vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine erneut.
Insgesamt verzeichnete die Polizei 1614 Versammlungen in 2022. Als Schwerpunkt kristallisierte sich jeweils der Montag heraus – insgesamt 1436 Demonstrationen fanden an diesem Tag in Ostsachsen statt. Strafrechtlich relevant wurden diese Demonstrationen und Versammlungen immer dann, wenn entgegen den Regelungen des Versammlungsgesetzes keine Anmeldung erfolgte.
Die Fallzahlen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz stiegen im vergangenen Jahr um 753 auf insgesamt 1028 Fälle an. Auch diese Entwicklung wirkte sich letztlich auf den Anstieg bei der Gesamtkriminalitätsbelastung aus.
Dass erneut viele Straftaten aufgeklärt werden konnten, erfreut den Polizeipräsidenten. „Zwar können wir unter anderem in Görlitz auf die Unterstützung durch europaweit einmalige Videosicherheitstechnik bauen“, so Manfred Weißbach, „letztlich aber liegt es an den Polizistinnen und Polizisten, Straftäterinnen und -täter beweissicher zu überführen.“ Insgesamt konnte die Polizei 63,4 Prozent der angezeigten Straftaten aufklären.