Die Gemeinde Boxberg hatte eine Verbotsverfügung erlassen, weil es zum einen keine Veranstaltungsanmeldung gab, andererseits keinerlei Informationen zur baulichen Sicherheit des Gebäudes, zum Brandschutz, zur Trinkwasserversorgung oder dem Sicherheitskonzept vorlagen, teilte die Polizeidirektion Görlitz mit.
Da gesetzliche Bestimmungen und Verfahrensabläufe nicht eingehalten wurden, erfolgte das Verbot der Veranstaltung. Am Vormittag hatten Vertreter der Gemeinde Boxberg eine erste Begehung des Schlosses durchgeführt - in Begleitung von Mitarbeitern des Landratsamtes Görlitz, des Zolls und der Polizei.
Polizei setzt Verbot am Schloss Bärwalde durch
Die Polizei werde das Veranstaltungsverbot in Amtshilfe in den kommenden Tagen durchsetzen. Dabei kommen Kräfte der Polizeidirektion Görlitz, des Staatsministeriums des Innern, der Staatsanwaltschaft Görlitz, der Hochschule der Sächsischen Polizei, der Bereitschaftspolizei, des Zolls, des Polizeiverwaltungsamtes, des Landeskriminalamtes sowie der Polizeidirektionen Leipzig und Dresden zum Einsatz. Auch das Technische Hilfswerk unterstützt die geplanten Maßnahmen in nicht näher benannter Weise.
Personen vom „Königreich Deutschland“ kontrolliert
Bei den Kontrollen der Polizei und des Zolls versuchten sich mehrere Personen mit Fantasiedokumenten auszuweisen. Wer keine gültigen Ausweisdokumente vorzeigen konnten, „erfolgten seitens der Polizisten Maßnahmen zur Identifizierung der betreffenden Person“, so eine Polizeisprecherin.
Die Einsatzkräfte stoppten „eine Vielzahl von Fahrzeugen“ und schickten die Fahrer mit Insassen weg, wenn sie an der Veranstaltung teilnehmen wollte.
Daneben führte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Dresden Prüfungen wegen des Verdachts der Schwarzarbeit durch.
Demokratische Gegenveranstaltung findet am Samstag statt
● Um ein Zeichen für Demokratie, Recht und Gesetz zu setzen, lädt die Gemeinde Boxberg am Samstag, 16. September 2023, ab 10 Uhr zu einem „Brunch mit dem Bürgermeister“ ein.
● Geplant ist eine zwanglose Gesprächs-, Diskussions- und Informationsrunde, bei der der Bürgermeister Hendryk Balko, Vertreter des Landkreises Görlitz sowie der Polizei den Bürgern zur Verfügung stehen.
● Rundherum werden Informationsstände und zusätzliche Angebote die Veranstaltung unterstützen und abrunden.
● Veranstaltungsort ist der Platz vor dem Dorfgemeinschaftshaus in der Merzdorfer Straße 17 in Bärwalde.