Landgericht: AfD-Mann Wippel darf in Tweet Faschist genannt werden
LandgerichtDas Landgericht Görlitz hat entschieden: Ein Tweet, in dem der AfD-Politiker Sebastian Wippel als Faschist bezeichnet wird, ist als Äußerung im Meinungswettkampf vertretbar.
Sebastian Wippel, Sicherheitspolitiker der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen, spricht am 31.08.2016 im Sächsischen Landtag in Dresden (Sachsen).
Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Mirko Schultze (Die Linke) sitzt im Görlitzer Stadtrat und im Sächsischen Landtag.
Uwe Menschner