So richtig hat es Martin K.* noch nicht begriffen, was ihm seine Bank da in den Briefkasten gesteckt hat. Die Postbank, bei der er seit vielen Jahren Kunde ist, fordert ihn auf, die Geschäftsbedingungen, die sich geändert haben, im Nachhinein zu akzeptieren.
„In Fällen, in denen Kunden ihre Zustimmung nicht erteilen, den AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Anm. der Redaktion) widersprechen oder gar nicht reagieren, müssen wir prüfen, ob wir das Konto dauerhaft weiterführen können“, heißt es in dem Schreiben, das der Rundschau vorliegt. Und nicht nur das, bis 15. November soll K. reagieren, andernfalls prüfe die Bank eine Kontokündigung.
Hintergrund ist ein Rechtsstreit, den der Bundesgerichtshof (BGH) im April zu Ungunsten der Postbank entschieden hatte. Das höchste Gericht urteilte, dass Änderungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die auf stillschweigende Zustimmung abzielen, unwirksam sind. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Postbank statt. Verbraucherschützer kritisieren seitdem, dass zahlreiche Banken sich weigerten, unrechtmäßige Gebühren zu erstatten.

Cottbus/Ulm

Bundesanstalt Bafin ermahnt Banken zur Umsetzung

Ende Oktober nun ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) aktiv geworden. Sie ermahnt Banken und Sparkassen, das BGH-Urteil zu unrechtmäßig erhobenen Gebühren umzusetzen. Die Behörde fordert, dass die Kreditinstitute ihren Kunden zu Unrecht erhobene Entgelte erstatten und nicht weiter „rechtsgrundlose Entgelte“ erheben, teilt sie mit.
Die Banken müssten diese Schritte „umgehend einleiten“. Andernfalls werde die Bafin „aufsichtliche Maßnahmen“ in Betracht ziehen. Bafin-Präsident Mark Branson erklärt: „Das Urteil des BGH hat Auswirkungen auf fast jede Bankkundenbeziehung. Umso wichtiger ist eine schnelle, unbürokratische, transparente Umsetzung.“ Bei einer Anpassung ihrer Verträge dürften Bankkunden zudem „nicht unter Druck gesetzt werden“, so die Bafin.
Im Klartext heißt das für Martin K.: Er könnte mindestens in den vergangenen drei Jahren zu Unrecht erhobene Gebühren an die Bank gezahlt haben. Die Verbraucherschützer weisen darauf hin, dass diese Gebühren bis Ende des Jahres zurückverlangt werden können. Darauf macht die Postbank in dem Schreiben an K. jedoch nicht aufmerksam. „Ich weiß nun nicht, was ich tun soll“, sagt er.

Verbraucherzentrale rät zur Prüfung eigener Rückerstattungsansprüche

Die Verbraucherschützer raten, in jedem Fall Rückerstattungsansprüche zu prüfen. Im Einzelfall können pro Jahr Entgelte im dreistelligen Bereich zu viel gezahlt worden sein.
Um zu überprüfen, ob solche Ansprüche bestehen, raten die Verbraucherschützer zu folgenden Schritten: Die jeweilige Bank muss den Kunden zwei Monate vor Beginn der Änderung die AGB in Textform zusenden. Die Zustimmung gibt man ab, wenn eine Frist von zwei Monaten verstreicht, ohne reagiert zu haben.
Wenn solche Vertragsänderungen zustande gekommen sind, stellt sich die Frage, wann sie zum Tragen kam. Das lässt sich über Kontoauszüge oder beim Online-Banking im Nachrichten-Archiv überprüfen. Fehlen Auszüge, lassen sich die Entgeltaufstellung, also beispielsweise Kontoführungsgebühren, Entgelte für Ein- und Auszahlungen, bei der Bank anfordern. Dazu sind Banken seit 2018 gesetzlich verpflichtet.

Verbraucherzentrale bietet Musterbrief an

Anschließend können die zu viel gezahlten Gebühren bei der Bank zurückgefordert werden. Die Verbraucherzentrale hat dafür ein Musterbrief erstellt. Allerdings liegen ihr auch Hinweise vor, dass die Banken vereinzelt nach den Rückforderungen Kündigungen aussprechen. Dann haben Kunden zwei Monate Zeit, ein neues Konto bei einer anderen Bank zu eröffnen. Allerdings dürften Kündigungen auch davon abhängen, wie viele Rückforderungen die Banken erhalten.
Für ein neues Giro-Konto raten Verbraucherschützer dazu, die Banken zu vergleichen. Derzeit ergab eine Rundschau-Recherche, dass noch 14 Geldhäuser kostenlose Giro-Konten anbieten. Ferner gebe es aber keine Garantie, dass nicht doch irgendwann Entgelte erhoben werden.

Hoyerswerda

Verschiedene Sparkassen weisen ebenfalls die Rückerstattungen zurück. Laut dem Bundesverband der Verbraucherzentrale begründen das einige Sparkassen damit, dass sie die letzten Preiserhöhungen vor mehr als drei Jahren vorgenommen hätten und eine Erstattung damit ausscheide. Diese Argumentation sei nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverband aber „verfehlt“. Genau das solle mit den Musterfeststellungsklagen geklärt werden.
Auf ihre rund 200.000 Kontoinhaber zugehen will die Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien, „um mit ihnen die neuen AGB und das aktuelle Preis- und Leistungsverzeichnis zu vereinbaren“. Das teilt Pressesprecherin Bettina Richter-Kästner mit. Aber auch hier droht eine Kündigung, wenn der Kunde die neue AGB nicht akzeptiert: „Eine Zustimmung ist die zwingende Grundlage für eine weitere wirksame Geschäftsbeziehung“, so Richter-Kästner.
*Name geändert