Von Christian Köhler

Die Rechtsaufsicht des Landkreises Görlitz lässt die Freien Wähler Rietschen nicht zur Ratswahl am 26. Mai zu. Damit wird die Entscheidung des Rietschener Wahlausschusses von Ende März, die neun Kandidaten des Wahlvorschlages zuzulassen, aufgehoben. Schon bei der Abstimmung in Rietschen hatte die Ausschussvorsitzende und Hauptamtsleiterin der Gemeinde Carolin Hoffmann gegen die Zulassung gestimmt. Sie hatte nun Beschwerde gegen den Beschluss des Ausschusses beim Kreis eingelegt.

Schon bei der Abstimmung in Rietschen hatte die Ausschussvorsitzende und Hauptamtsleiterin der Gemeinde Carolin Hoffmann gegen die Zulassung gestimmt. Sie hatte nun Beschwerde gegen den Beschluss beim Kreis eingelegt. „Die bestehende Rechtslage hat mich dazu veranlasst, mich an den Landkreis zu wenden“, begründet Carolin Hoffmann. Der Wahlausschuss habe ihrer Ansicht nach bei der Abstimmung gegen das Gesetz verstoßen, indem dieser die Zulassung der Freien Wähler doch genehmigte. Nach RUNDSCHAU-Informationen hatte sich bereits vor der konstituierenden Sitzung ein Mitglied eines anderen Wahlvorschlages an die Vorsitzende mit Bedenken gewandt. Carolin Hoffmann wollte dies nicht kommentieren.

Kommunalamt des Landkreises hat geprüft

Das Landratsamt hatte sich deshalb mit der Frage zu befassen, ob der Wahlvorschlag rechtskonform ist. Im Rahmen der Prüfung ergab sich, so teilt das Landratsamt mit, dass der Wahlvorschlag ursprünglich in einer Aufstellungsversammlung im Oktober 2018 aufgestellt worden war. Später wollten drei der Bewerber jedoch für eine andere Wählergemeinschaft antreten. Darauf strich der Vorstand der Freien Wähler diese drei Bewerber wieder von der Liste und reichte die neue Liste dann beim Gemeindewahlvorschlag zur Zulassung ein. „Über diese neue Liste ist aber nicht mehr in einer Aufstellungsversammlung in geheimer Wahl entschieden worden“, erklärt Kommunalamtsleiter Karl Ilg.

Urteil des Verfassungsgerichtshofes zu Rate gezogen

Er beruft sich nun auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen vom April 2018. Das hatte bei der Prüfung der Landtagswahl entschieden, dass die Streichung von Bewerbern eines Wahlvorschlages der Durchführung eines erneuten Aufstellungsverfahrens bedarf. Andernfalls liegt ein fehlerhafter Wahlvorschlag vor, der zurückzuweisen ist. Nachdem von allen Beteiligten bestätigt worden war, dass die Streichung von drei Bewerbern ohne eine erneute Aufstellungsversammlung erfolgt ist, habe das Landratsamt Görlitz deshalb die Entscheidung des Gemeindewahlausschusses aufheben und den Wahlvorschlag zurückweisen müssen. Die Gemeinderatswahl in Rietschen muss deshalb mit den zwei verbliebenen Wahlvorschlägen, der CDU und der Wählervereinigung „Wähler in Rietschen“, durchgeführt werden.

Helmut Perk: „Das ist wirklich extrem schade“

„Wir müssen jetzt damit leben“, erklärt Helmut Perk, Vorsitzender der Freien Wähler in Rietschen, gegenüber der RUNDSCHAU. Es sei „mehr als nur ärgerlich“. Denn der Vorstand hätte lediglich etwas Gutes gewollt und sei nun damit auf die Nase gefallen. „Hätten wir die Kandidaten nicht von der Liste gestrichen, wäre uns überhaupt nichts passiert. Im Gegenteil: Die drei, die zu „Wähler in Rietschen“ gegangen sind, wären überhaupt nicht zur Wahl zugelassen worden, weil sie für zwei verschiedene Wählervereinigungen angetreten wären“, konstatiert Perk.

Dass die Freien Wähler nun von der Wahl ausgeschlossen wurden, bedauert Helmut Perk gerade für die neuen, aber auch für die bereits im Rat aktiven und erfahrenen Kandidaten. „Das ist wirklich extrem schade“, sagt er. Er und die Wählervereinigung wollen sich aber trotzdem über die kommende Legislatur für die Belange der Gemeinde einsetzen – „gewissermaßen außerparlamentarisch“.

Von der Entscheidung des Kommunalamtes unberührt bleibt dagegen die Kreistagskandidatur der Freien Wähler Rietschen. Dort treten für die Wählervereinigung Helmut Perk und Gudrun Herrmann an. „Wir hoffen, dass uns die Wähler bei der Kreistagswahl die Gesamtumstände honorieren“, so Helmut Perk.

Gegen die Entscheidung des Landratsamtes Görlitz kann binnen eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Dresden erhoben werden. Die Klage hat für die Durchführung der Gemeinderatswahl jedoch keine aufschiebende Wirkung. „Wir werden keine Klage einreichen“, erklärt Helmut Perk dazu auf Nachfrage.