Von Christian Köhler

(pm/ckx) Der Freistaat Sachsen erhöht seine jährlichen Zuwendungen für den Katastrophenschutz deutlich. Die hierfür geänderte Richtlinie über die „Gewährung von Zuwendungen für die Mitwirkung im Katastrophenschutz (RL KatSZuwendungen)“ ist Anfang der Woche von Innenminister Roland Wöller (CDU) unterzeichnet worden, teilt die Landesregierung mit.

Die Landesregierung hat damit auf die Kampagne „Status 6“ der Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes im Freistaat regagiert. Dabei, so erklärt Initiator Markus Kremser vom Kat-Schutz in Görlitz, ging es um wesentliche Verbesserungen für ehrenamtlichen Helfer. „Wir hatten in der vergangenen Woche noch einmal ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister“, erklärt Kremser auf RUNDSCHAU-Nachfrage, „und sind froh, dass mehrere unserer Vorschläge in die Richtlinie eingeflossen sind“.

Die im Katastrophenschutz beteiligten Hilfsorganisationen – in Weißwasser ist es das DRK – erhalten demnach mehr Fördermittel mit Wirkung zum 1. Januar 2019. „Heute ist ein ganz wichtiger Meilenstein für den sächsischen Katastrophenschutz. Mit der neuen Richtlinie werden die ehrenamtlichen Helfer in unserem Land künftig noch bessere Rahmenbedingungen haben“, kommentiert der Innenminister.

Gleich mehrere Verbesserungen sollen rückwirkend greifen. Dazu zählt etwa die Erhöhung der Pauschalen für die Träger der Katastrophenschutzeinheiten. So erhält eine Hilfsorganisation für die Bereitschaft, einen vollständigen Einsatzzug zu übernehmen, zukünftig einen Pauschalbetrag in Höhe von 12 800 Euro. Bisher waren es 3900  Euro. Erstmals wird auch eine Unterbringungspauschale für Sanitär- und Umkleideräume zu Gunsten der ehrenamtlichen Helfer der Hilfsorganisationen eingeführt.

Entsprechend der Zuwendungen im Rahmen der Feuerwehrförderung wird zukünftig auch beim Katastrophenschutz der Erwerb von Lkw-Führerscheinen gefördert. Die Zuwendung beträgt laut Innenministerium 1 000 Euro und kann für je zwei Helfer pro Einsatzzug im Jahr gewährt werden. Auch werden die Kosten für die Unterbringung und Unterhaltung eines Gerätewagens  zukünftig mit 3400 Euro – bisher gab es dafür 1690 Euro. Ferner können nun innerhalb eines Kalenderjahres die Zuwendungen für mehrere Fahrzeuge gemeinsam betrachtet werden. Damit kann etwa das DRK in Weißwasser Reparaturkosten eines Fahrzeuges – die den für dieses Fahrzeug vorgesehenen Höchstbetrag überschreitet – mit den Pauschalen für andere Fahrzeuge „verrechnen“.

Gleichzeitig sollen die Zuwendungen für die Nachwuchsarbeit durch Anhebung des Fördersatzes von derzeit 70 Prozent auf 75 Prozent erhöht werden. Der Maximalförderbetrag steigt damit auf 2500 Euro. Die investiven Zuschüsse für Ausstattung werden ebenfalls angehoben. Der Maximalförderbetrag wird auf 20 000 Euro erhöht. Für die Anschaffung von Fahrzeugen steigt er auf 30 000 Euro.

„Es geht nun endlich in die richtige Richtung“, kommentiert Markus Kremser, „aber wir brauchen dennoch dringend eine Novellierung der gesetzlichen Grundlagen“. Gerade in Sachen psychische Betreuung der Helfer und Gleichstellung zur Feuerwehr sei dies nötig.