Grenze zu Polen: Mehr Grenzkontrollen jetzt auch in Bad Muskau?
Blick auf den Grenzübergang in Bad Muskau, wo Bundespolizisten stehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat schärfere Grenzkontrollen angekündigt.
Joachim Rehle- Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigt schärfere Grenzkontrollen an.
- Mehr Beamte und Kontrollen an Übergängen wie Bad Muskau und Görlitz.
- Zahl der illegalen Migration an der sächsisch-polnischen Grenze rückläufig.
- Stichprobenartige Kontrollen, mehr Hubschrauber und aktive Fahndungsgruppen geplant.
- Sachsen will Zusammenarbeit mit Bundespolizei vertiefen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Es ist seit Monaten der erste Fall: Anfang Mai 2025 werden in Bad Muskau durch einen Bürgerhinweis fünf afghanische Männer gestellt, die kurz zuvor über die Grenzbrücke die Neiße überquert haben. Bis auf einen 15-Jährigen, der dem Jugendamt übergeben wird, werden sie nach Polen zurückgeschoben. Zwei von ihnen versuchen ihr Glück nur einen Tag später wieder. Diesmal werden sie in Krauschwitz gestoppt. Auch für sie geht es retour.
Insgesamt ist die Zahl der illegalen Migration an der sächsisch-polnischen Grenze und an der sächsisch-tschechischen Grenze deutlich rückläufig. Nach der Statistik der Bundespolizeidirektion Pirna sind im ersten Quartal 2025 in ihrem Zuständigkeitsbereich 1320 Menschen festgestellt worden. Das ist in der Hochzeit der Migration im Jahr 2023 durchaus eine Zahl gewesen, die nicht mal für einen Monat ausgereicht hat.
Grenze zu PolenInsider sagen, die es bis an die Neiße schaffen, die haben eine Lücke im Zaun zwischen Belarus und Polen gefunden. Soll heißen, dort wird viel für die Außensicherung der Europäischen Union getan.
Doch nichtsdestotrotz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nun hart durchgreifen lassen. Der Minister hat kurz nach seinem Amtsantritt nicht nur erklärt, dass künftig Asylsuchende an den Landesgrenzen zurückgewiesen werden können, sondern auch, dass für die Kontrollen dort mehr Beamte eingesetzt werden sollen. Es wird also verstärkt Grenzkontrollen geben.
Wo es weitere Grenzkontrollen an der Neiße geben wird
Diese gibt es an der deutsch-polnischen Grenze seit Oktober 2023. An der Stadtbrücke in Görlitz und an der Autobahnbrücke auf der A4 ist das seitdem Realität. Doch es gibt im Dienstbereich der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf auch andere Übergänge: so den in Hagenwerder, die Grenzbrücke in Bad Muskau, Krauschwitz und Podrosche. Kommen nun die Grenzkontrollen an allen Übergängen?
Sie werden tatsächlich verstärkt, wie Michael Engler, Pressesprecher der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf, LR.de bestätigen kann. „Es stehen sowohl Kollegen in Bad Muskau, als auch in Hagenwerder“, sagt Engler. Das heißt, jedes Auto, dass von Polen nach Deutschland wieder einreist, wird kontrolliert? Nein, so Engler. Das passiere auch bisher beispielsweise auf der A4 nicht, sondern es gibt stichprobenartige Kontrollen, so der Beamte. Schließlich achte man auch auf die Gegebenheiten vor Ort, sprich den Verkehr.
Dennoch rät Engler den Einkaufstouristen, Tankern oder Urlaubern ab sofort mehr Zeit einzuplanen. Und vor allem bei ihrer Fahrt nach Polen auch auf das Mitführen der notwendigen Papiere zu achten.
Neben den Kontrollen an den Übergängen – einige werden auch sporadisch bestreift – werden auch die Fahndungsgruppen im Hinterland wieder aktiver unterwegs sein. „Außerdem wird man häufiger den Hubschrauber sehen oder hören“, so Michael Engler.
Mehr Personal für Grenzkontrollen im Einsatz
Steht die Frage, wie soll das alles personell abgesichert werden? Dazu stünde auch zusätzliches Personal bereit, erklärte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna auf Anfrage der Deutschen Presseagentur. Genaue Zahlen wollte er nicht nennen. Fakt ist: Die Bundesbereitschaftspolizei wird weiterhin in der Region vor Ort sein, obendrein werde so viel wie möglich Personal aus der Inspektion selbst in Sondereinheiten auf die Straße gebracht.
Die Polizei Sachsen wird die intensivierten Grenzkontrollen in ihrer Zuständigkeit langfristig begleiten und die bewährte Zusammenarbeit mit der Bundespolizei perspektivisch weiter ausbauen und vertiefen, so Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) nach Dobrindts Ankündigung. Schuster hat diesen Schritt ausdrücklich begrüßt.