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Freie Schule Rietschen: Gericht weist Klage der Gemeinde zu Schuldarlehen ab
Es ist ein Rückschlag für die Gemeinde: Das Oberverwaltungsgericht hat einer Klage der Gemeinde Rietschen gegen den Kreis Görlitz abgewiesen. Damit wird ein Urteil aus erster Instanz aufgehoben. Kommt nun doch das berufliche Gymnasium?
Es ist ein Streit, der zwischen dem Landkreis Görlitz und der Gemeinde Rietschen seit dem Jahr 2017 ausgetragen wird. Die Frage lautet, ob eine Gemeinde ein Darlehen für die Entwicklung einer Freien Schule hin zu einem beruflichen Gymnasium geben darf, obwohl dies nicht in ihrem Zuständigkeitsber...
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