Kurz vor dem Start der Ende-Gelände-Aktionen in der Lausitz hat der Landkreis Görlitz am Donnerstagabend ein Versammlungsverbot an den Tagebauen und am Kraftwerk Boxberg erlassen. Der Kreis Bautzen zog nach, ebenso wie Leipzig. Verwaltungsgerichte mussten am Freitag in Eilverfahren klären, ob das rechtens ist.

Das Verwaltungsgericht Dresden teilte am Freitagabend seine Entscheidung mit. „Die Verlegung der für dieses Wochenende angemeldeten mehrtägigen Demonstration der Aktion Ende Gelände von Boxberg nach Weißwasser ist rechtlich nicht zu beanstanden“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Verlegung der angemeldeten Demo vom Kraftwerk nach Weißwasser war eine Folge der zuvor erlassenen Allgemeinverfügung des Kreises Görlitz.

Damit wies das Gericht den Einspruch des Rechtsanwalts Michael Plöse zurück, der im Auftrag von Ende Gelände tätig geworden war.

Verwaltungsgericht: Rechte Dritter wiegen mehr

Die Kammer führt in ihrer Entscheidung zur Begründung aus, „dass die angegriffene Ortsverlegung der Demonstration nach der hier schon aus zeitlichen Gründen allein möglichen überschlägigen Prüfung nicht zu beanstanden ist“. Das Gericht hatte zwischen der Versammlungsfreiheit und den Rechten Dritter abzuwägen. Heißt: Eigentlich darf der Anmelder einer Demo auch entscheiden, wo diese stattfinden soll. „Die Versammlungsfreiheit ist ein elementares Grundrecht in der Demokratie. Teil dessen ist es, den Ort des Protests frei wählen zu können. Großräumige Demonstrationsverbotszonen helfen niemandem“, hatte Rechtsanwalt Plöse im Vorfeld betont.

Das sah das Gericht auch so, wog am Ende aber die Argumente der Kreisverwaltung höher „Insoweit hat die Behörde vor allem die Sicherstellung der Strom- und Fernwärmeversorgung umliegender Gemeinden sowie die Rechte der Belegschaft der betroffenen Unternehmen und Anwohner sowie schließlich auch die Gesundheit der Demonstrationsteilnehmer in nicht zu beanstandender Weise berücksichtigt“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.

Verwaltungsgericht: Demo auch in Weißwasser möglich

Der zugewiesene Alternativstandort Weißwasser befinde sich ebenfalls in räumlicher Nähe zum Tagebau Nochten. „Die Veranstalterin könne auch dort ihr Demonstrationsrecht umfassend und öffentlichkeitswirksam ausüben“, erklärt das Gericht.

Recht gab des Verwaltungsgericht Ende Gelände allerdings in einem anderen Punkt. Das „Verbot der Aufstellung von Zelten, Tischen und Bänken am Veranstaltungsort“ sei unzulässig. „Die Kammer betrachtete diese Gegenstände als erforderlich zur Durchführung der angemeldeten mehrtägigen Demonstration“, so Pressesprecher Robert Bendner.